Rechtsprechung

Maßnahmen des GesundheitsschutzesPersonalrat hat kein Initiativrecht bei Beratungszeiten für Jobvermittler

Der Antrag eines Personalrats, der darauf gerichtet ist, die vorgegebenen Beratungszeiten für Arbeitsvermittler auszudehnen, ist nicht durch sein Initiativrecht gedeckt, da es sich nicht um eine Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen handelt.

Antragsteller ist der Personalrat einer Agentur für Arbeit.

Im Bereich der Arbeitsvermittlung und -beratung ist aufgrund eines sog. Kundenkontaktkonzepts geregelt, dass für das Erstgespräch mit dem Kunden grundsätzlich eine Dauer von 45 Minuten und für die Folgegespräche eine Dauer von in der Regel 30 Minuten festgelegt wird. Trotz einer Fortentwicklung der Vermittlungsarbeit der Agenturen durch die Zentrale der Bundesanstalt für Arbeit blieben diese Festlegungen in dem Kundenkontaktkonzept in der Folgezeit unverändert.

Der Personalrat beantragte unter Hinweis auf ein ihm nach § 70 Abs. 1 i.V.m. § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG zustehendes Initiativrecht, als Maßnahme zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen die Beratungszeiten angemessen anzuheben. Arbeitsvermittler und -berater befänden sich durch die zeitlichen Vorgaben für die Kundengespräche in einer permanenten Stresssituation. Es sei Aufgabe des Personalrats, dafür zu sorgen, dass die Beschäftigten nicht durch psychische Belastungen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt würden.

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat ein Initiativrecht verneint.

Hinsichtlich der beantragten Maßnahme kommt allein eine Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG in Betracht. Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat, soweit – wie hier – eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen über Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen. Die Voraussetzungen dieses Mitbestimmungstatbestandes liegen aber nicht vor.

Das Gesetz spricht von "Gesundheitsschädigungen" und stellt diese in einen inhaltlichen Bedeutungszusammenhang mit Dienst- und Arbeitsunfällen stellt. Daraus wird deutlich, dass unter Gesundheitsschädigungen nur solche Eingriffe in die Gesundheit verstanden werden können, die ihrer Schwere nach den Dienst- und Arbeitsunfällen gleich zu achten sind. Nicht dazu gehören deshalb in aller Regel erhöhte Belastungen der Arbeitskraft und höhere Anforderungen an die körperliche Konstitution, die meist durch Rationalisierung hervorgerufen werden.

Die vom Personalrat beantragte Maßnahme zielt aber in erster Linie darauf ab, die zeitlichen Bedingungen der von den in den Bereichen Beratung, Arbeitsvermittlung und Reha eingesetzten Beschäftigten zu erbringenden Arbeitsleistung zu verändern. Sie verfolgt damit andere Zwecke als den Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten und wirkt sich nur mittelbar auf diesen aus.

Dass der Personalrat gerade deshalb die Maßnahme beantragt hatte, um Gesundheitsschädigungen der Beschäftigten in Folge einer Überlastung zu verhüten, rechtfertigt keine andere Entscheidung.

Das dem Mitbestimmungstatbestand aus § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG innewohnende und durch das Wort "zur" zum Ausdruck gebrachte finale Element kann nicht dahingehend verstanden werden, dass das Eingreifen des Mitbestimmungstatbestandes allein von der subjektiven Zielrichtung des jeweiligen "Initiators" der Maßnahme abhängig ist.

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Quelle:

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2012
Aktenzeichen: 20 A 875/11.PVB –1
Bund-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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