Rechtsprechung

VertrauensschadenKein Anspruch auf Arbeitsentgelt nach Insolvenzreife

Leistet ein Arbeitnehmer nach Insolvenzreife seines Arbeitgebers weiter Arbeit, so hat er – als Neugläubiger – lediglich Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens (sog. negatives Interesse). Der zu ersetzende Schaden umfasst somit nicht die entgangene Arbeitsvergütung.

Der Kläger meldete für den Zeitraum 01.12.2008 bis 14.02.2009 Lohnforderungen zur Insolvenztabelle an. Er macht geltend, der Beklagte sei bereits im Dezember 2008 zahlungsunfähig und/oder überschuldet gewesen. Er habe daher gegen die Verpflichtung verstoßen unverzüglich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Hätte der Beklagte bereits im Dezember 2008 pflichtgemäß Insolvenzantrag gestellt, hätte er – der Kläger - keinen Vermögensverlust erlitten.

Ein Anspruch auf Lohnforderungen besteht nicht, entschied das LAG Nürnberg.

Es kann aber dahinstehen, ob der Beklagte gegen Anzeigepflichten verstoßen hat, denn der Kläger hat keinen Anspruch auf das Erfüllungsinteresse – also die entgangene Arbeitsvergütung.

Der Kläger war ab 01.12.2008 Neugläubiger; d.h. er hat seine Forderung gegen den Beklagten erst nach dem Zeitpunkt erworben, zu dem Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen. Hierzu zählen auch Ansprüchen auf Arbeitsentgelt für die Zeit nach dem Zeitpunkt der Insolvenzreife. Zu ersetzen ist in diesem Fall indes lediglich das sogenannte negative Interesse, also der Vertrauens- nicht aber der Erfüllungsschaden.

Danach ist der Kläger so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er von der zahlungsunfähig gewusst hätte. Der Kläger hätte einen Kausalverlauf darstellen müssen, aus dem sich ergibt, dass er, hätte er von der Insolvenzreife Kenntnis gehabt, keine Vermögenseinbuße erlitten hätte.

Dies hat der Kläger unterlassen. Denn er hätte außerordentliche kündigen können. Gemäß § 626 Absatz 2 BGB stünden im Fall einer berechtigten Kündigung gegen die Schuldnerin etwaige Schadensersatzansprüche im Raum. Einen Vergütungsanspruch nach den §§ 611, 612, 614 BGB hätte der Kläger nicht erworben.

Schadensersatzansprüche gegen kämen nur dann in Betracht, wenn der Kläger einen neuen Arbeitsplatz mit einer anderen Verdienstmöglichkeit hätte antreten können und angetreten hätte. Der dortige entgangene fiktive Verdienst stellt einen Schaden dar, der im Rahmen des § 823 Absatz 2 BGB i.V.m § 15a InsO geltend gemacht werden könnte

Quelle:

LAG Nürnberg, Urteil vom 06.03.2012
Aktenzeichen: 7 Sa 341/11
LAG Nürnberg-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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