Rechtsprechung

ElternzeitKürzung des Urlaubsanspruchs mit Europarecht vereinbar

Die Befugnis des Arbeitgebers aus § 17 BEEG den Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen, ist richtlinienkonform und verstößt nicht gegen Art. 7 RL 2003/88/EG.

Die Klägerin war bei der Beklagten tätig. Nach Geburt ihres Kindes und im Anschluss an die Mutterschutzfrist trat sie im Januar 2010 die Elternzeit an. Im Folgenden blieb sie bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, dem 31.03.2011, in Elternzeit. Die Beklagte kürzte deshalb für die Jahre 2010 und 2011 den Jahresurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit der Klägerin um ein Zwölftel (§ 17 Abs. 1 BEEG), was zu einer Reduzierung gegen "null" führte.

Die Klägerin hat die Urlaubsabgeltung für 2010 und anteilig für 2011 (bis zum 31.03.) geltend gemacht. Sie meint, § 17 BEEG verstoße u.a. gegen EU-Richtlinien.

Der Klägerin steht kein Urlaubsabgeltungsanspruch zu, entschied das Niedersächsische LAG.

Es kann bereits dahingestellt bleiben, ob § 17 Abs. 1 BEEG gegen Art. 7 Richtlinie 2003/88/EG verstößt. Denn Richtlinien der Gemeinschaft verpflichten die Mitgliedstaaten, die verfolgten Ziele innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umzusetzen. Sie wirken deshalb nicht direkt zwischen Bürgern.

Auch wenn nationales Recht einer EU-Richtlinie widerspricht, folgt hieraus nicht das Verbot, dieses nationale Recht anzuwenden. Der Inhalt der Richtlinie gewinnt allerdings insoweit besondere Bedeutung, als das nationale Recht richtlinienkonform auszulegen ist. Die Grenzen einer gemeinschaftskonformen (richtlinienkonformen) Auslegung werden durch die allgemeinen Auslegungsregeln bestimmt.

Daran gemessen, kann ein Verstoß des § 17 Abs. 1 BEEG gegen eine Richtlinie der europäischen Gemeinschaft dahingestellt bleiben. Selbst bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie wäre diese Vorschrift weiterhin anzuwenden. Sie ist auch aufgrund ihren Wortlautes und ihres Sinngehaltes eindeutig und darf aufgrund allgemein anerkannter Auslegungsgrundsätze nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Beklagte als Arbeitgeberin von der Kürzungsmöglichkeit keinen Gebrauch machen darf.

Registrierte Benutzer können den Volltext der Entscheidung auf Bund-online lesen.

Quelle:

Niedersächsisches LAG , Urteil vom 29.03.2012
Aktenzeichen: 5 Sa 140/12
Bund-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Keine Kürzung der Entlassungsentschädigung während Elternurlaub auf Teilzeitbasis

23.10.2009 | Die Entlassungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts.  [mehr]

GeneralanwaltSaisonarbeiter könnten europaweit Anspruch auf Kindergeld haben

16.02.2012 | Der Generalanwalt Mazák vertritt in seinen Schlussanträgen den Standpunkt, dass das Unionsrecht einen nicht zuständigen Mitgliedstaat trotzdem nicht hindert, entsandten Arbeitnehmern oder Saisonarbeitnehmern Kindergeld zu gewähren.  [mehr]

Erziehungsurlaub als tariflich relevante Berufsjahre

07.06.2001 | Der Erziehungsurlaub kann bei den tariflich relevanten Berufsjahren berücksichtigt werden, wenn in einem Tarifvertrag von Dienstzeiten die Rede ist.  [mehr]

Berechnung des Elterngeldes für weiteres Kind

02.06.2009 | Bei der Be­stimmung der zwölf Kalendermonate vor der Geburt, die bei der Bemessung des Elterngeldes zugrunde gelegt werden, sind diejenigen Monate unberücksichtigt zu lassen, in denen Elternzeit auch ohne Elterngeldbzug - für ein älteres Kind genommen wurde.  [mehr]

Saisonarbeiter können auf Kindergeld hoffen

03.01.2011 | Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof die Klage eines vorübergehend in Deutschland beschäftigten Polen auf Zahlung von Kindergeld für seine Tochter vorgelegt, da aus Sicht des höchsten deutschen Steuergerichts gemeinschaftsrechtliche Fragen aufgeworfen werden.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

MediationsgesetzBundesrat akzeptiert Kompromissvorschlag

03.07.2012 | Das Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung regelt und zugleich die Europäische Mediationsrichtlinie in nationales Recht umsetzt, kann nach mehrmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss in Kraft treten.  [mehr]

AsylrechtFlüchtlinge sollen schon nach neun Monaten arbeiten dürfen

25.07.2012 | Das Arbeitsverbot für Asylbewerber wird voraussichtlich gelockert. Sie sollen künftig bereits nach neun Monaten statt wie bisher erst nach einem Jahr Aufenthalt einer Beschäftigung nachgehen dürfen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) bestätigte dies gestern.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Chancengleichheit

29.01.2010 | Der Begriff der Chancengleichheit findet sich im Arbeitsrecht und im öffentlichen Dienstrecht in einer Vielzahl von Ausgestaltungen.  [mehr]

Arbeit & Politik

EU-Parlament fordert mehr Rechte für ausländische Arbeitnehmer

13.04.2011 | Arbeitnehmer aus dem nichteuropäischen Ausland sollten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen die gleichen Rechte wie EU-Bürger haben. Das Europäische Parlament fordert entsprechende Rechte in Bezug auf Bezahlung, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitszeit und Urlaubsanspruch.  [mehr]

Europäische UnionKleine und mittlere Unternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze

16.01.2012 | Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind nach einer von der EU-Kommission vorgelegten Studie der Jobmotor in der Europäischen Union. Sie weisen für die Jahre 2008 bis 2010 die größte Beschäftigungsquote auf.  [mehr]

Statt Erziehungsurlaub jetzt Elternzeit (18/2001)

03.10.2001 | Zum 1. Januar 2001 ist das "3. Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes" in Kraft getreten. Dieses gilt für Eltern, deren Kinder nach dem 31.12.2000 geboren sind. Die bisherigen Regelungen gelten für Eltern, deren Kinder vor dem Stichtag geboren sind, weiter.  [mehr]

Initiative 50plus - Änderungen im TzBfG und SGB III (09/2007)

25.04.2007 | Der demographische Wandel in Deutschland stellt die Politik zunehmend vor enorme Probleme. Diese hat nun unter dem Schlagwort "Initiative 50plus" ein politisches Gesamtprogramm entwickelt, das die Jobchancen älterer Menschen verbessern soll.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeit und Recht: Rechtsschutz gestalten

26.09.2011 | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat kürzlich zu Gunsten einer von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vertretenen Arbeitnehmerin das so genannte Whistleblowing als freie Meinungsäußerung geschützt. Der Fall zeigt, wie die Beteiligung der Gewerkschaften in EGMR-Verfahren funktionieren kann.  [mehr]