Rechtsprechung

Diskriminierung im Öffentlichen DienstAnspruch auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit

Der Dienstherr darf bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit eine möglicherweise bestehende Schwangerschaft wegen des Verbots einer unmittelbaren Diskriminierung nicht berücksichtigen. Eine Beamtin ist auch nicht verpflichtet, von sich aus eine Schwangerschaft zu offenbaren.

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat das Land Hessen verpflichtet, die Elternzeit einer Beamtin vorzeitig zu beenden und ihr ihre Besoldung in gesetzlicher Höhe bis zum Beginn des Mutterschutzes zu zahlen.

Die Klägerin war nach der Geburt ihrer Tochter in Elternzeit und beantragte im August 2010 die Bewilligung von Teilzeitarbeit ab Oktober 2010. Unabhängig davon teilte sie dem beklagten Land ihre zweite Schwangerschaft und den voraussichtlichen Entbindungstermin mit. Das Staatliche Schulamt lehnte den Antrag auf eine vorzeitige Rückkehr und die Teilzeitarbeit ab. Für beides fehle es an der gemäß § 5 Abs. 1 der Hessischen Elternzeitverordnung(HeltZVO) erforderlichen Zustimmung des Dienstherrn.

Daraufhin stellte die Klägerin einen Antrag auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum 7. Februar 2011, dem Beginn der neuen Mutterschutzfrist. Auch diesen Antrag lehnte das Staatliche Schulamt für den Main-Kinzig-Kreis ab. Nach einem erfolglosen Widerspruchsverfahren erhob die Beamtin schließlich Klage vor dem VG Frankfurt und bekam Recht.

Der Anspruch der Klägerin stützt sich auf § 5 Abs. 1 HEltZVO, geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 5. März 2009. Nach § 5 Abs. 1 S. 2 HEltZVO kann die vorzeitige Beendigung wegen der Geburt eines weiteren Kindes nur innerhalb von vier Wochen nach der Antragstellung aus dringenden dienstlichen Gründen abgelehnt werden. Auf eine derartige vorzeitige Beendigung zielte der Antrag der Klägerin im Hinblick auf die am 7. Februar 2011 beginnende Mutterschutzfrist für die Geburt des Sohnes. Der Antrag wurde nicht innerhalb der Vier-Wochen-Frist abgelehnt, sodass allein eine Bewilligung der vorzeitigen Beendigung der Elternzeit rechtmäßig ist.

§ 5 Abs. 1 S. 3 HEltZVO steht dem nicht entgegen. Danach ist zwar eine vorzeitige Beendigung der Elternzeit zum Zweck der Inanspruchnahme der Beschäftigungsverbote nach § 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 der Hessischen Mutterschutzverordnung nicht zulässig, es sei denn, die in Elternzeit befindliche Person arbeitet zulässigerweise in Teilzeitbeschäftigung, was hier nicht der Fall war. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift sind zwar im Fall der Klägerin zweifellos erfüllt; die Ausnahmevorschrift selbst verstößt jedoch gegen das Verbot einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts und muss darum außer Anwendung bleiben.

§ 5 Abs. 1 S. 3 HEltVZO verstöß gegen das Diskriminierungsverbot

Der Dienstherr darf wegen des Verbots einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Geschlechts bei seiner Entscheidung über einen Antrag auf vorzeitige Beendigung einer Elternzeit eine möglicherweise bestehende Schwangerschaft nicht berücksichtigen. Darauf hat sich die Klägerin zu Recht berufen. Eine Beamtin ist auch nicht verpflichtet, von sich aus eine Schwangerschaft zu offenbaren. Dies gilt nach der Auslegung von Art. 2 Abs. 1, 3 RL 76/207/EWG durch den EuGH auch dann, wenn der tatsächlichen Wiederaufnahme der Beschäftigung ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot entgegensteht und wenn die Rückkehr in die "Beschäftigung" lediglich zum Zweck der Inanspruchnahme weiteren Mutterschaftsurlaubs unter Wiederaufnahme der Besoldungsleistungen erfolgen soll. Eine tatsächliche Beschäftigung also nicht angestrebt wird, sondern aus Gründen des Mutterschutzes ausscheidet. Folge des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Geschlechts ist, dass die diskriminierende Regelung in § 5 Abs. 1 S. 3 HEltZVO im Hinblick auf den Vorrang des Gemeinschaftsrechts, konkret der Richtlinie 76/207/EWG, 2006/54/EG, nicht angewandt werden darf.

Der Anspruch der Klägerin auf Verpflichtung des beklagten Landes zur Zahlung von Besoldung in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom 7. Februar 2011 bis zum 18. Mai 2011 hat seine Rechtsgrundlage in § 4 S. 1 Hessische Mutterschutzverordnung. Danach wird durch die Beschäftigungsverbote der §§ 1 Abs. 2; 3 die Zahlung der Dienst- und Anwärterbezüge nicht berührt. Aufgrund des Wegfalls der Gewährung von Elternzeit im genannten Zeitraum beruht die fehlende Wahrnehmung der Dienstgeschäfte durch die Klägerin allein auf den mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten, sodass der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung ihrer regulären Dienstbezüge für diesen Zeitraum zusteht.

Das VG Frankfurt hat die Berufung nicht zugelassen.

Quelle:

VG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2012
Aktenzeichen: 9 K 5006/11.F
Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen

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