Rechtsprechung

KündigungsschutzNichterreichen der gesetzlichen Wartezeit bei Projektbefristungen

Der Unterbrechungszeitraum zwischen zwei befristeten Arbeitsverhältnissen von knapp sieben Monaten ist zu lang, um noch von einem engen sachlichen Zusammenhang ausgehen zu können. Dies gilt auch, wenn die Verzögerung der ursprünglich beabsichtigten nahtlosen Weiterbeschäftigung nicht vom Arbeitgeber zu vertreten ist.

Im Streit ist, ob der Kläger trotz der zeitlichen Unterbrechung zwischen beiden Arbeitsverhältnissen die Wartezeit für die Erlangung des allgemeinen Kündigungsschutzes erfüllt hat.

Die Beklagte ist ein Bundesunternehmen für internationale Zusammenarbeit. Sie führt Aufträge für Dritte durch. Hierzu nimmt sie an Ausschreibungen teil und nominiert Fachkräfte für die zu besetzenden Positionen.

Der Kläger ist Bauingenieur und war befristet bis zum 31.08.2008 als Projektleiter beschäftigt. Auch für das Folgeprojekt war er von der Beklagten vorgeschlagen. Noch während der Befristung teilte sie ihm per E-Mail mit, dass sein Einsatz direkt nach Projektende beginnen werde und sie seinen bisherigen Arbeitsvertrag um die weitere Projektzeit verlängern würde. Die Parteien schlossen zwei Vorverträge ab, durch den der Kläger sich verpflichtete als Teamleiter zur Verfügung zu stehen und einer Verlängerung des bestehenden Arbeitsvertrages zuzustimmen.

Erst Mitte März 2009 schlossen die Parteien einen weiteren befristeten Arbeitsvertrag. Nach fünfmonatiger Tätigkeit kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis.

Die Kündigung ist wirksam, entschied das Hessische LAG.

Sie war nicht am Maßstab des Kündigungsschutzgesetzes zu messen. Das Arbeitsverhältnis hatte noch keine sechs Monate bestanden. Die Unterbrechung von fast sieben Monaten zwischen dem Ende des ersten und dem Beginn des zweiten befristeten Vertrages war zu lang, um noch einen engen sachlichen Zusammenhang zwischen beiden Arbeitsverhältnissen anzunehmen.

Zwar kann eine rechtliche Unterbrechung unschädlich sein, wenn sie verhältnismäßig kurz ist und zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht. Die Grenze zu einer schädlichen Unterbrechung wird in der Regel aber ab einem Unterbrechungszeitraum von mehr als drei Wochen gesehen. Je länger die Unterbrechung gedauert hat, desto gewichtiger müssen die für einen engen sachlichen Zusammenhang sprechenden Umstände sein.

Nach diesen Grundsätzen ist der Unterbrechungszeitraum von fast sieben Monaten zu lang, um noch von einem engen sachlichen Zusammenhang zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ausgehen zu können. Dass die Verzögerung des Projektbeginns eher ihrer und nicht der Sphäre des Klägers zugerechnet werden kann, ist für die Begründung eines engen sachlichen Zusammenhangs daneben nicht von Bedeutung.

Die Beklagte hat dem Kläger weder in der E-Mail noch in den Vorverträgen eine durchgehend – bis zum Ende des künftigen Projekts – bindende Zusage auf Verlängerung des bisherigen Arbeitsvertrages und damit auf eine durchgehende Beschäftigung gemacht. Alle in diesen Schriftstücken enthaltenen Erklärungen wurden an den Vorbehalt der Auftragserteilung, die Akzeptanz seiner Nominierung als Teamleader und die Bestätigung der gesundheitlichen Eignung geknüpft.

Quelle:

Hess. LAG, Urteil vom 24.04.2012
Aktenzeichen: 12 Sa 330/11
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