Rechtsprechung

DienstunfähigkeitRechtsprechung zur Urlaubsabgeltung auf Mehrarbeit nicht übertragbar

Die europäische Rechtsprechung, wonach einem Beamten bei Eintritt in den Ruhestand der aus Krankheitsgründen nicht angetretene Mindesturlaub zu vergüten ist, ist auf die Abgeltung von Mehrarbeitsstunden nicht übertragbar.

Der als Beamter beim Beklagten tätige Kläger war seit September 2009 dienstunfähig erkrankt. Zum 01.10.2010 wurde er vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Er begehrt nun die Vergütung von Mehrarbeitsstunden, die er vor September 2009 geleistet hatte.

Der Beklagte meint, Mehrarbeitsvergütung werde nur gewährt, sofern sie aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden könne (§ 61 des Landesbeamtengesetzes i.V.m. § 3 der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte). Diese Voraussetzungen lägen bei dem Kläger nicht vor. Infolge der andauernden Dienstunfähigkeit sei es dem Kläger nicht möglich gewesen vor Eintritt in den Ruhestand, die Mehrarbeitsstunden durch Dienstbefreiung auszugleichen.

Der Kläger meint, sein Anspruch sei vergleichbar mit demjenigen Anspruch, der entstehe, wenn ein Beamter seinen Urlaub krankheitsbedingt nicht in dem entsprechenden Jahr nehmen könne. Hierzu habe der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass dieser Urlaub nicht verfalle. Übertrage man diese Entscheidung auf seinen Fall, sei sein Anspruch auf Vergütung der Mehrarbeitsstunden begründet.

Das VG Aachen hat einen Anspruch ebenfalls verneint.

Die Erkrankung des Klägers, die seine Dienstunfähigkeit bedingt hat, ist ein rein privater Grund, der dem Dienstherrn nicht anzulasten ist und der nicht zu einem Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung führt.

Sie ist auch nicht dadurch zu einem zwingenden dienstlichen Grund geworden, weil es die infolge der Erkrankung eingetretene Dienstunfähigkeit ihrerseits dem Dienstherrn verbietet, die Dienstleistung des betroffenen Beamten entgegenzunehmen. Denn die Ursachenkette hat mit der privaten Erkrankung begonnen und die Dienstunfähigkeit ist nur die Folge dieser Erkrankung, die ihrerseits dann nicht in einen dienstlichen Grund umgewandelt werden kann.

Schließlich kann der Kläger sein Begehren nicht auf europarechtliche Regelungen stützen.

Die zitierten Entscheidungen des EuGH (v. 20.01.2009 - C-350/06; v. 03.05.2012 - C-337/10) beschränken sich auf Feststellungen, die den Urlaubsanspruch eines Beamten und dessen Verlust betreffen. Art 7 Abs. 1 der EG-Richtlinie 88/2003 verpflichtet die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen erhält.

Nach den genannten Entscheidungen des EuGH vermittelt die Norm jedem Beamten einen strikten Rechtsanspruch auf Vergütung, falls er - gleich aus welchen Gründen - den Mindestjahresurlaub nicht antreten kann.

Für die Vergütung von Mehrarbeitsstunden fehlt eine solche normative Anknüpfung im Europarecht. Dessen Regelungen befassen sich weder mit den von Arbeitnehmern (oder Beamten) geleisteten Mehrarbeitsstunden noch mit einer entsprechenden Dienstbefreiung oder einer Vergütung. Demnach ist die Rechtsprechung zu der Vergütung des Mindestjahresurlaubs auf die Frage der Abgeltung von Mehrarbeitsstunden nicht übertragbar.

Quelle:

VG Aachen, Urteil vom 23.08.2012
Aktenzeichen: 1 K 773/11
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz

© arbeitsrecht.de - (ts)

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