Rechtsprechung

BeamtenrechtHinausschieben des Ruhestandes nur vor Erreichen der Altersgrenze

Tritt ein Beamter mit Erreichen der Altersgrenze kraft Gesetz in den Ruhestand ein, so ist das Beamtenverhältnis beendet. Ein Hinausschieben des Eintritts ist dann nicht mehr möglich, weil dafür ein noch bestehendes aktives Beamtenverhältnis notwendig ist.

Ein Kriminaloberkommissar stand bis zum Erreichen der Altersgrenze im April 2012 im Dienst eines Polizeipräsidiums. Im Juni 2011 beantragte der Beamte, seine Dienstzeit bis zum Ablauf des Monats April 2013 zu verlängern. Das Regierungspräsidium lehnte den Antrag aus mangelndem dienstlichen Interesse ab.

Im Januar 2012 erhob der Beamte Klage vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gießen, mit der er das Regierungspräsidium verpflichten wollte, seinen Ruhestand bis April 2013 hinauszuschieben. Das VG Gießen hat die Klage abgewiesen.

Für ein neues Beamtenverhältnis ist eine Ernennung nötig

Nach Erreichen der Altersgrenze durch den Kläger mit Ablauf des Monats April 2012 scheidet das von ihm erstrebte Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand aus. Der Begriff des Hinausschiebens setze ein noch bestehendes aktives Beamtenverhältnis voraus. Der Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze beende jedoch das Beamtenverhältnis (§ 21 Nr. 4 BeamtStG) und trete kraft Gesetzes ein. Eines Verwaltungsaktes der Versetzung in den Ruhestand, der nachträglich rückwirkend aufgehoben werden könne, bedürfe es nicht. Für die damit erforderliche erneute Begründung des Beamtenverhältnisses sei eine Ernennung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG) nötig. Für sie sei kein Raum. Der Beamte müsse, wenn er nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sei, gem. § 23 Abs. 1 Nr. 5 BeamtStG sofort wieder entlassen werden. Eine Reaktivierung von Beamten, die wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand getreten seien, sei anders als bei Beamten, die einstweilig in Ruhestand oder wegen Dienstunfähigkeit in Ruhestand versetzt seien nicht vorgesehen.

Das VG Gießen verweist auf einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.12.2011 (- 2 B 94.11 -). In diesem Beschluss heißt es, bereits begrifflich sei das Hinausschieben des Beginns des Ruhestandes nur möglich, solange der Ruhestand noch nicht begonnen habe. Dem entspreche auch der erkennbare Zweck der Vorschrift, nämlich die befristete Fortführung des Dienstes des Beamten im dienstlichen Interesse, etwa um ein bestimmtes Vorhaben noch abzuschließen. Dem widerspräche eine Wiederaufnahme des Dienstes nach Eintritt in den Ruhestand.

Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist nicht verletzt

Entgegen der Auffassung des Klägers steht diese Rechtsauffassung auch nicht dem verfassungsrechtlichen Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) entgegen. Einer rechtzeitigen Klärung, ob einem vom Beamten angestrebten Hinausschieben des Eintritts seines Ruhestandes Rechnung zu tragen ist, dient zunächst § 194 Abs. 6 Satz 3 HBG. Nach dieser Vorschrift muss der Beamte den entsprechenden Antrag spätestens sechs Monate vor Eintritt in den Ruhestand stellen. Hält er diese (Ausschluss-)Frist ein, ist der Dienstherr gehalten, zeitnah über das Begehren zu entscheiden. Lehnt er es ab und bleibt auch der hiergegen eingelegte Widerspruch erfolglos, kann der Beamte den Klageweg beschreiten.

Ist aufgrund der zeitlichen Gegebenheiten wie hier nicht mit einer rechtzeitigen Entscheidung über die Klage zu rechnen, bleibt es dem Beamten unbenommen, bei Gericht um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen. Im Hinblick auf den drohenden Zeitablauf könnte einem solchen Begehren nicht das grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegengehalten werden. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der sogenannten Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO hat der Kläger nicht gestellt.

Quelle:

VG Gießen, Urteil vom 15.08.2012
Aktenzeichen: 5 K 127/12.GI
Landesrechtsprechungsdatenbank Hessen

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