Rechtsprechung

GleichstellungsklauselUngünstiger Haustarifvertrag kann Flächentarifvertrag ablösen

Wurde im Arbeitsvertrag die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart, handelt es sich um eine "Gleichstellungsklausel". Diese bewirkt, dass der im Vertrag ausdrücklich genannte Flächentarifvertrag durch einen Haustarifvertrag verdrängt werden kann.

Vorliegend streiten die Beschäftigten einer Krankenhausholding um die Höhe des Weihnachtsgeldes.

Dem Konzern gehören diverse Klinikbetreiber als Tochtergesellschaften an, so auch die verklagten Arbeitgeber. Vor der Entstehung der Holding waren die Beklagten an die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gebunden. Die Anwendung des BAT wurde mit allen Beschäftigten formularmäßig in den - vor dem 01.01.2002 geschlossenen - Arbeitsverträgen vereinbart. Den Beschäftigten wurden einheitlich die Sonderzuwendungen des öffentlichen Dienstes nach dem BAT (später TVöD) gezahlt.

Im Jahr 2007 schlossen die Gewerkschaften ver.di und NGG mit der Krankenhausholding einen eigenen Sonderzuwendungstarif als Haustarifvertrag ab. Danach erhalten die Arbeitnehmer mit Wirkung ab 2007 für jedes Wirtschaftsjahr eine vom Betriebsergebnis abhängige Sonderzahlung auf Basis eines bestimmten Faktors. Für die Mitglieder der Gewerkschaften ver.di und NGG ergeben sich gegenüber den übrigen Arbeitnehmern außerdem jeweils höhere Faktoren.

Die nicht gewerkschaftlich organisierten Klägerinnen und Kläger erhielten in Anwendung des Haustarifvertrages für die unterschiedlich eingeklagten Zeiträume ab 2007 teils weniger als die Hälfte der BAT /TVöD-Ansprüche. Gestritten wird jetzt um die Differenz zum BAT TVöD, mindestens aber um den höheren haustariflichen Anspruch für Gewerkschaftsmitglieder.

Das LAG Schleswig-Holstein hat die Zahlungsklagen abgewiesen.

Wird von tarifgebundenen Arbeitgebern in vor dem 01.01.2002 abgeschlossenen Arbeitsverträgen mit nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten die Anwendbarkeit des jeweiligen BAT und der sich diesem Tarifvertrag anschließenden Tarifverträge vereinbart, handelt es sich regelmäßig um eine sogenannte "Gleichstellungsklausel". Die Gleichstellung führt dazu, dass für die nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten auch die – ggf. sachnäheren (Haus-) Tarifverträge gelten, die auch für die beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder Anwendung finden.

Damit ist der BAT/TVöD durch den Haustarif verdrängt worden. Die im Haustarifvertrag geregelte höhere Sonderzuwendung für Gewerkschaftsmitglieder steht den nicht gewerkschaftlich organisierten Klägern nicht zu. Die tarifliche Besserstellung von bestimmten Gewerkschaftsmitgliedern ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zulässig.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2012
Aktenzeichen: 2 Sa 247/11, 4 Sa 244/11, 4 Sa 255/11, 6 Sa 256/11
LAG Schleswig-Holstein-online v. 24.04.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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