Rechtsprechung

PersonalratswahlBeschäftigte einer Unternehmenstochter sind gleichgestellt

Überträgt ein Studentenwerk Aufgaben an eine Service GmbH, die als 100%-ige Tochter des Studentenwerks auftritt, so sind deren Beschäftigte bei Personalratswahlen aktiv und passiv wahlberechtigt.

Im vorliegenden Fall wurden beim Studentenwerk Aachen Aufgaben an eine Service GmbH übertragen. Dies hatte zur Folge, dass die ca. 80 Mitarbeiter der Service GmbH bei den im Juni 2012 durchgeführten Personalratswahlen nicht wählen durften.

Die Fachkammer für Personalvertretungsrecht des Verwaltungsgerichts Aachen hat die Personalratswahlen für unzulässig erklärt.

Das Gericht hat festgestellt, dass die Beschäftigten der Service GmbH, einer 100%-igen Tochter des Studentenwerks, den Beschäftigten des Studentenwerks bei Personalratswahlen gleichgestellt seien. Alle Beschäftigten nähmen ausschließlich Aufgaben des Studentenwerks wahr und würden arbeitsteilig zusammen arbeiten. Damit stünde auch den Mitarbeitern der Service GmbH das aktive und passive Wahlrecht zu. Die Personalratswahlen beim Studentenwerk Aachen müssen nun wiederholt werden.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu entscheiden hätte.

Quelle:

VG Aachen, Beschluss vom 30.08.2012
Aktenzeichen: 16 K 1740/12.PVL
Justiz NRW-online v. 31.08.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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