Rechtsprechung

Beförderungsrichtlinien in NiedersachsenAuswahlentscheidungen zum Polizeioberkommissar rechtswidrig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Musterverfahren die Beschwerden der Polizeidirektion Oldenburg gegen vier Beschlüsse des Verwaltungsgerichts (VG) Oldenburg zurückgewiesen. Das VG hatte der Direktion untersagt, mehrere Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren zu befördern.

Nach Auffassung des 5. Senats sind die Beförderungsauswahlentscheidungen der Polizeidirektion rechtswidrig. In den für die Polizei des Landes Niedersachsen maßgeblichen Beförderungsrichtlinien ist geregelt, dass bei einer Auswahlentscheidung über eine Beförderungsstelle die Gesamtnoten der Bewerber in den aktuellen dienstlichen Beurteilungen verglichen werden müssen. Sind diese - wie bei den an dem Beschwerdeverfahren beteiligten Polizeibeamten - im Wesentlichen gleich, müssen nach den Beförderungsrichtlinien die Vollnoten der Vorbeurteilungen der Bewerber miteinander verglichen werden. Sind diese ebenfalls gleich, wird die Auswahlentscheidung nach der auf den Beförderungsrichtlinien beruhenden Praxis der niedersächsischen Polizeibehörden nach so genannten Hilfskriterien, wie z. B. der Dauer der Tätigkeit im Amt des Polizeikommissars, getroffen.

Der 5. Senat hat die Beförderungsrichtlinien für rechtsfehlerhaft erachtet, soweit sie sich bei dem Auswahlkriterium der Vorbeurteilungen auf den Vergleich der Vollnoten beschränken. Dazu hat der 5. Senat ausgeführt, dass Auswahlentscheidungen über Beförderungsstellen in erster Linie anhand leistungsbezogener Erkenntnisse zu treffen sind. Erst wenn die Bewerber im Wesentlichen gleich gut beurteilt sind, darf auf Hilfskriterien zurückgegriffen werden.

Da die Polizeibeamten in ihren Vorbeurteilungen nicht nur Vollnoten, sondern innerhalb der Vollnoten auch so genannte Binnendifferenzierungen erhalten haben (oberer, mittlerer oder unterer Bereich), hätte die Polizeidirektion diese Binnendifferenzierungen auch bei ihren Auswahlentscheidungen berücksichtigen müssen. Denn die Binnendifferenzierungen innerhalb der Vollnoten bringen einen messbareren Bewertungsunterschied zum Ausdruck. Dies hat die Polizeidirektion nicht beachtet. Sie hat anstelle des Antragstellers Bewerber ausgewählt, die in ihren Vorbeurteilungen die Binnendifferenzierung "mittlerer Bereich" erhalten haben, obgleich der Antragsteller in seiner Vorbeurteilung die bessere Binnendifferenzierung "oberer Bereich" erhalten hat.

Der Beschluss vom 9. August 2012 ist unanfechtbar.

Der 5. Senat gibt den anderen von vergleichbaren Beschwerdeverfahren betroffenen Polizeidirektionen und dem Landeskriminalamt Gelegenheit zu prüfen, ob die Verfahren im Hinblick auf seinen Beschluss vom 9. August 2012 durchgeführt werden sollen.

Quelle:

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.08.2012
Aktenzeichen: 5 ME 141/12
PM des OVG Niedersachsen vom 13.8.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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