Rechtsprechung

WeisungsrechtKündigung wegen Nichttragens von Dienstkleidung

Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn sich ein Arbeitnehmer trotz Abmahnungen weigert Dienstkleidung zu tragen, weil er persönlich an den Beschaffungskosten der Erstausstattung beteiligt werden soll.

Die Parteien streiten zuletzt über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung.

Die Beklagte betreibt ein Möbelhaus. Die Klägerin ist als Einrichtungsberaterin Sie beschäftigte. Im Unternehmen sollte eine einheitliche Dienstbekleidung eingeführt werden. Die Mitarbeiter schwarze Hosen oder Röcke, weiße Hemden oder Blusen, dunkelfarbige Schuhe und einen roten Binder (Männer) oder ein rotes Tuch (Frauen) während der Arbeit tragen. Die Beklagte stellt die roten Binder und Tücher. Die übrige Kleidung sollte von den Mitarbeitern selbst gegen eine einmalige Zuzahlung in Höhe von 200,00 Euro erworben werden. Hierüber wurden die Mitarbeiter mit dem Merkblatt – Arbeitsbekleidung – informiert.

Nachdem die Klägerin dreimalig ohne Dienstkleidung erschienen war und bereits zwei Abmahnungen erhielt, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis.

Die Kündigung ist wirksam, entschied das ArbG Cottbus.

Die Beklagte konnte im Rahmen ihres Weisungsrechts die Klägerin anweisen, sich gegen eine einmalige Zuzahlung  selbst Kleidung zu beschaffen und während der Arbeit zu tragen. Die Weisung ist von den Vorgaben des § 106 GewO gedeckt. Das betriebliche Interesse der Beklagten, an einem einheitlichen Erscheinungsbild der von ihr beschäftigten Angestellten überwiegt deren mögliches individuelles Interesse, während des Dienstes eine andere, persönlich gewünschte Kleidung zu tragen.

Auch die Vorgabe, die Kleidung selbst zu beschaffen, ist grundsätzlich vom Weisungsrecht gedeckt. Die mit der Selbstbeschaffung verbundene Notwendigkeit, zumindest zunächst finanziell in Vorlage zu treten, stellt keine schwerwiegende Belastung des Arbeitnehmers dar.

Dem Weisungsrecht des Arbeitgebers steht auch nicht entgegen, dass der Arbeitgeber seine finanzielle Beteiligung bei der Anschaffung der Dienstkleidung auf 200,00 Euro beschränkt hat. Zwar darf der Arbeitgeber nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer einen Teil seines Lohns für die Erstausstattung einer einheitlichen Dienstkleidung zu verwenden hat. Die Einführung der einheitlichen Dienstkleidung steht nämlich ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und er kann die Kosten hierfür nicht im Wege des Weisungsrechts ganz oder teilweise auf den Arbeitnehmer abwälzen. Der Klägerin wäre es nach Überzeugung der Kammer jedoch ohne Weiteres möglich gewesen, für 200,00 Euro ausreichend Dienstkleidung anzuschaffen.

Quelle:

ArbG Cottbus, Urteil vom 20.03.2012
Aktenzeichen: 6 Ca 1554/11
ArbG Cottbus-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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