Rechtsprechung

Bundeserziehungsgeld/BundeselterngeldBenachteiligung von Ausländern mit humanitärem Aufenthaltstitel verfassungswidrig

Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld ist verfassungswidrig, da dies gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung verstößt.

Die Klägerinnen und Kläger des Ausgangsverfahrens verfügten über humanitäre Aufenthaltstitel, waren zur Erwerbstätigkeit berechtigt und erfüllten auch das Aufenthaltserfordernis.

Nicht gegeben waren jedoch die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld nach § 1 Abs. Nr. 3b BErzGG (i.d.F. bis zum 31.12.2006) bzw. § 1 Abs. 7 Nr. 3b BEEG. Hiernach haben Inhaber humanitärer Aufenthaltserlaubnisse dann einen Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld, wenn sie sich seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und eines der - in § 1 Abs. 6 Nr. 3b BErzGG bzw. § 1 Abs. 7 Nr. 3b BEEG - genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen. Dies bedeutet, dass sie im Bezugszeitraum entweder im Bundesgebiet berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen.

Ihre auf Gewährung von Erziehungs- bzw. Elterngeld gerichteten Klagen führten zur Vorlage durch das BSG, das diese Regelungen für unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheitssatz hält.

Das BVerfG die vorgelegten Vorschriften für nichtig erklärt.

Zunächst verstoßen sie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Sie verwehren Inhabern humanitärer Aufenthaltstitel, die die genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration nicht erfüllen, eine Leistung, die andere Eltern mit identischem Aufenthaltstitel erhalten. Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt.

Zwar kann die unterschiedliche Bleibedauer in Deutschland kann hier im Grundsatz eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Der Besitz einer humanitären Aufenthaltserlaubnis allein ist kein hinreichendes Indiz für das Fehlen einer dauerhaften Aufenthaltsperspektive. Des Weiteren bilden auch die in den vorgelegten Normen genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration keine hinreichende Grundlage für eine Prognose über die zu erwartende Aufenthaltsdauer.

Die vorgelegten Regelungen verstoßen überdies gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Benachteiligung aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Sie benachteiligen Frauen im Vergleich zu Männern, weil sie den Anspruch auf Erziehungs- oder Elterngeld von arbeitsmarktbezogenen Voraussetzungen abhängig machen, die Frauen schwerer erfüllen können als Männer.

Quelle:

BverfG, Beschluss vom 10.07.2012
Aktenzeichen: 1 BvL 2/10, 1 BvL 3/10, 1 BvL 4/10, 1 BvL 3/11
PM des BVerfG Nr. 65/12 v. 29.08.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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