Rechtsprechung

WahlbewerberVorfristiger Wahlvorschlag lässt Sonderkündigungsschutz nicht entfallen

Der Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers beginnt mit der Aufstellung des Wahlvorschlages. Als "aufgestellt" gilt dieser, sobald er die erforderlichen Stützunterschriften aufweist und ein Wahlvorstand existiert.

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung über das Bestehen von Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber.

Der Kläger ist bei der Beklagten beschäftigt. Für die anstehenden Betriebsratswahlen wurde am 8. Januar 2010 per Aushang ein Wahlvorstand bekannt gemacht. Am 18. Februar 2010 erstellte eine Gruppe von Arbeitnehmern eine Wahlvorschlagsliste, auf welcher der Kläger als einer von insgesamt 18 Bewerbern aufgeführt war. Die Liste war mit einem zweiten Blatt, auf dem sich elf Stützunterschriften befanden, fest verbunden. Der Wahlvorschlag ging am gleichen Tag beim Wahlvorstand ein. Das Wahlausschreiben für die Betriebsratswahl am 18. Mai 2010 war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erlassen.

Im Februar hörte die Beklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten Kündigung des Klägers an. Dieser widersprach. Mit Schreiben vom 22. Februar 2010 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien aus betriebsbedingten Gründen. Die Beklagte meint, der Kläger genieße keinen Sonderkündigungsschutz als Wahlbewerber. Die Wahl sei zum Kündigungszeitpunkt noch nicht eingeleitet gewesen.

Die Kündigung ist nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG i.V.m. § 134 BGB nichtig, entschied das BAG.

Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung stand dem Kläger der besondere Kündigungsschutz als Wahlbewerber zu. Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG ist die ordentliche Kündigung eines Wahlbewerbers vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags an bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unzulässig. Ein Wahlvorschlag ist im Sinne dieser Norm "aufgestellt", sobald er die erforderlichen Stützunterschriften aufweist und ein Wahlvorstand existiert.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob bei der Anbringung der letzten erforderlichen Stützunterschrift die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen, die regelmäßig am Tag nach Aushang des Wahlausschreibens beginnt (§ 6 Abs. 1 WO), schon angelaufen ist.

Ein Wahlvorschlag, der vor Beginn der für die Einreichung maßgebenden Fristen beim Wahlvorstand eingeht, ist nicht etwa ein von vornherein ungültiger Vorschlag. Die "greifbare Möglichkeit" einer Wahl besteht deshalb auch dann, wenn der Wahlvorschlag "vorfristig" aufgestellt worden ist. Da § 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG nur regelt, bis wann spätestens ein Wahlvorstand zu bestellen ist, nicht aber festlegt, ab wann frühestens er bestellt werden kann, liegt nicht allein in einer "unnötig" frühen Bestellung schon ein Rechtsmissbrauch, solange nicht der Zeitpunkt der Bestellung sachlich gänzlich unangemessen ist.

Quelle:

BAG, Urteil vom 19.04.2012
Aktenzeichen: 2 AZR 299/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BetriebsratswahlenWahlstopp nur bei offensichtlichen und groben Fehlern

10.04.2014 | Der Arbeitgeber kann gegenüber dem Wahlvorstand die Auskünfte für die Wählerliste nur verweigern, wenn die Betriebsratswahl voraussichtlich nichtig ist. Die Fehler müssen "wie ein Stempel auf der Stirn" erkennbar sein, entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BetriebsratswahlBeschäftigte dürfen beim Frühstück beschließen

22.03.2016 | Die Arbeitnehmer eines selbstständigen Betriebsteils können formlos beschließen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen. Wenn acht Beschäftigte des selbstständigen Betriebsteils anlässlich des wöchentlichen Frühstücks mündlich die Entscheidung treffen, an der Betriebsratswahl des Hauptbetriebs teilzunehmen, ist das gesetzeskonform – so das LAG Düsseldorf.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

BetriebsratswahlUngültigkeit bei Verstößen gegen Wahlgrundsätze

29.11.2011 | Eine Betriebsratswahl, die für einzelne Filialen eines Unternehmens eine Mischform aus Briefwahl und persönlicher Wahl vorsieht und gegen weitere Wahlgrundsätze verstößt, ist unwirksam.  [mehr]

Sonderkündigungsschutz als Wahlbewerber

02.05.2011 | Ein Wahlbewerber besitzt besonderen Kündigungsschutz in jedem Fall dann, wenn ein gültiger Wahlvorschlag beim Wahlvorstand eingereicht wurde. Es kommt nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt die Betriebsratswahl durch Erlass des Wahlausschreibens bereits eingeleitet worden war.  [mehr]

Unwirksamkeit einer Wahlvorschlagsliste wegen Verwechslungsgefahr

03.08.2011 | Wird eine Wahlvorschlagsliste mit einem irreführenden Kennwort trotz Beanstandung durch den Wahlvorstand nicht korrigiert, ist sie ungültig.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Geschlechterquote

29.01.2010 | Gemäß § 15 Abs. 2 BetrVG muss das Geschlecht, das in der Belegschaft in der Minderheit ist, mindestens entsprechend seinem zahlenmäßigen Verhältnis im Betriebsrat vertreten sein, wenn dieser aus mindestens drei Mitgliedern besteht.  [mehr]

Rechtslexikon: Wahlanfechtung

29.01.2010 | Gemäß § 19 BetrVG kann die Wahl von mindestens drei Wahlberechtigten, einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft oder vom Arbeitgeber binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an, angefochten werden, wenn gegen wesentliche Wahlvorschriften verstoßen worden ist, ohne dass eine Berichtigung erfolgt wäre und wenn durch den Verstoß das Wahlergebnis sich geändert hätte oder wesentlich beeinflusst worden wäre.  [mehr]

Arbeit & Politik

WSI-StudieAngriffe auf die betriebliche Mitbestimmung

11.03.2014 | Unternehmer oder Manager, die Betriebsratswahlen behindern, machen sich strafbar. Dennoch häufen sich Berichte über Versuche, neue Betriebsräte zu verhindern. Eine aktuelle Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) zeigt, welches Ausmaß diese Aktivitäten inzwischen haben.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Mehr Frauen im Betriebsrat

22.07.2010 | Hohe Wahlbeteiligung, ein gutes Abschneiden der DGB-Gewerkschaften und mehr Arbeitnehmervertreterinnen als je zuvor – beim DGB herrscht Zufriedenheit mit den diesjährigen Betriebsratswahlen.  [mehr]

Wahlschutz bei der Betriebsratswahl (02/2006)

18.01.2006 | Die Betriebsratswahlen stehen vor der Tür. Eine der zentralen Punkte in der Vorbereitungsphase ist dabei der Wahlschutz.  [mehr]

BR-Wahl 2010 und die Herausforderungen für den Betriebsrat (19/2009)

23.09.2009 | Im kommenden Frühjahr können Arbeitnehmer wieder entscheiden, wie ihre betriebliche Vertretung künftig aussehen soll. Über mögliche Kandidaten sollte sich der bestehende Betriebsrat bereits jetzt Gedanken machen.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Konstituierung des neuen Betriebsrats

07.05.2010 | Nach der Betriebsratswahl müssen sich die Betriebsratsmitglieder schnell zusammenfinden und ihr Gremium bilden: Es gilt, einen Vorsitzenden wählen und die Weichen für die Arbeit der nächsten Jahre zu stellen.  [mehr]

Arbeit und Recht: Nachteile bei Teilnahme an der Betriebsratswahl im Hauptbetrieb?

13.10.2011 | Seit 2001 kann die Belegschaft eines kleinen Betriebsteils entscheiden, ob sie selbst einen Betriebsrat wählt oder sich vom Betriebsrat des Hauptbetriebes vertreten lässt. Es stellt sich aber die Frage, wie sich dies auf die Bezugsgrößen auswirkt, und was geschieht, wenn der Arbeitgeber eine Betriebsänderung vornehmen will.  [mehr]