Rechtsprechung

SicherheitsrisikoGleisbauer darf wegen Drogenkonsums in der Freizeit gekündigt werden

Die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers, der in einem sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt ist, führt auch bei dessen lediglich privatem Cannabiskonsum zu einem Sicherheitsrisiko, das der Arbeitgeber nicht eingehen muss.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) beschäftigten Gleisbauers, der nach einem Drogenscreening mit erhöhten Cannabinolwerten und betriebsärztlichen Sicherheitsbedenken entlassen worden war, aus formalen Gründen für unwirksam erklärt und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts bestätigt. Die BVG hatte die Kündigung erklärt, ohne den Personalrat ordnungsgemäß zu beteiligen, was – unabhängig von den Kündigungsgründen – zur Unwirksamkeit der Kündigung führt.

Die Klage des Arbeitnehmers auf tatsächliche Beschäftigung hatte demgegenüber keinen Erfolg. Der Kläger werde als Gleisbauer in einem sicherheitsrelevanten Bereich eingesetzt; seine Beschäftigung führe wegen seines Cannabiskonsums zu einem Sicherheitsrisiko, das die BVG nicht eingehen müsse.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.08.2012
Aktenzeichen: 19 Sa 306/12, 324/12
PM des LAG Berlin-Brandenburg Nr. 31/12 v. 28.08.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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