Rechtsprechung

TarifvertragsrechtGewerkschaft BIGD ist nicht tariffähig

Die Gewerkschaft Beschäftigtenverband Industrie, Gewerbe, Dienstleistung (BIGD) ist nicht tariffähig und war es auch am 1.1.2010 nicht. Damit sind alle Tarifverträge, die diese Gewerkschaft seit 2010 geschlossen hat, nichtig. Das hat das Arbeitsgericht Duisburg entschieden.

Die Gewerkschaft BIGD mit Sitz in Duisburg hat im Jahr 2010 zusammen mit anderen Gewerkschaften, darunter auch der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP), verschiedene Tarifverträge mit Zeitarbeitsunternehmen abgeschlossen.

Das BAG hatte am 14.12.2010 (Aktenzeichen: 1 ABR 19/10) und zuletzt am 22.5.2012
(Aktenzeichen: 1 ABN 27/12) entschieden, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg fehlt es der BIGD insbesondere an der Tarifmächtigkeit.

Quelle:

ArbG Duisburg, Urteil vom 22.08.2012
Aktenzeichen: 4 BV 29/12
PM des ArbG Duisburg vom 22.8.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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