Rechtsprechung

Deutsche RentenversicherungPflegender Angehöriger ist nicht rentenversicherungspflichtig

Das Sozialgericht Mainz hat die Klage eines erwerbslosen Mannes auf Feststellung seiner Rentenversicherungspflicht abgewiesen. Der Kläger pflegte zusammen mit seinen drei Schwestern und einer Fachkraft seine Mutter. Es gelang ihm nicht, die für den Eintritt der Rentenversicherungspflicht nötigen 14 Stunden Pflegezeit pro Woche glaubhaft zu machen.

Der Pflegeaufwand der Mutter war in einem Gutachten auf 26 Stunden in der Woche geschätzt worden. Der Kläger selbst hatte sogar vorgetragen, sich jede Woche mehr als 42 Stunden um seine Mutter kümmern zu müssen. Dennoch hatte die Deutsche Rentenversicherung die Rentenversicherungspflicht abgelehnt, und sie ist hierbei durch das Sozialgericht nun bestätigt worden.

Das Gericht hat in seinem Urteil den gutachterlich festgestellten Pflegeaufwand von 26 Stunden in der Woche zugrunde gelegt. Damit war vorliegend sowohl die sog. Grundpflege der Mutter als auch ihre hauswirtschaftliche Versorgung abgedeckt, die darüber hinausgehende "ergänzende Pflege" bzw. weiterführende Betreuungsleistungen sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG) von der Rentenversicherung nicht zu berücksichtigten. Diese 26 Stunden können jedoch beim Kläger nicht vollständig berücksichtigt werden, sondern nur soweit er selbst auch tatsächlich die Pflegeleistungen erbracht hat. Somit waren sowohl der durch den professionellen Pflegedienst geleistete Pflegeaufwand wie auch die Pflegeleistungen der Schwestern des Klägers abzuziehen. Im Ergebnis lag der Zeitaufwand des Klägers unter 14 Stunden und die Klage war abzulehnen.

Quelle:

SG Mainz, Urteil vom 09.07.2012
Aktenzeichen: S 13 R 576/09
PM des SG Mainz Nr. 14/2012 vom 27.8.2012

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