Rechtsprechung

ArbeitsunfallKündigung eines erkrankten Arbeitnehmers ist zulässig

Eine Kündigung nicht schon deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall ausgesprochen wurde. Entscheidend ist, dass der Arbeitgeber auf lange Sicht nicht mit der Vertragserfüllung durch den verletzten Arbeitnehmer rechnen kann.

Der Kläger war bei der Beklagten als Industriemechaniker aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages beschäftigt. Zwischen den Parteien war vereinbart worden, dass die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses als Probezeit gelten. Während der vereinbarten Probezeit könne das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gemäß § 622 Abs. 3 BGB gekündigt werden.

Nach Ablauf von circa zwei Monaten erlitt der Kläger einen äußerst schweren Arbeitsunfall. Noch innerhalb der Wartezeit und gut zwei Monate nach dem Unfallereignis, kündigte die Beklagte dem Kläger.

Der Kläger hält die ausgesprochene Kündigung für unwirksam. Er ist der Ansicht, die Beklagte verhalte sich treuwidrig. Insbesondere, da (noch) nicht geklärt sei, wen letztlich das Verschulden an dem Arbeitsunfall treffe, sei die Beklagte nicht befugt gewesen, noch innerhalb der Wartezeit die Kündigung auszusprechen.

Die Kündigung hat das Arbeitsverhältnis wirksam aufgelöst, entschied das ArbG Solingen.

Eine Kündigung nicht schon deshalb treuwidrig, weil sie im Zusammenhang mit einer Arbeitsunfähigkeit oder einem Arbeitsunfall ausgesprochen wurde. Der Sachverhalt lässt den Schluss nicht zu, die Beklagte habe sich von sachfremden oder willkürlichen Motiven leiten lassen.

Aber selbst ein durch den tragischen Arbeitsunfall motivierter Kündigungsentschluss der Arbeitgeberin wäre nicht treuwidrig. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass durch die extreme Verletzung der rechten Hand des Klägers die Arbeitsfähigkeit desselben über Wochen und Monate nicht wieder hergestellt werden kann, die Beklagte insoweit also auf lange Sicht nicht mit der Vertragserfüllung durch den Kläger rechnen kann. In dieser Situation ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses - eben weil das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet - durchaus legitim. Der Arbeitnehmer hat sich bei Eingehung der vertraglichen Verpflichtung nämlich vorgestellt, einen im Prinzip arbeitsfähigen Arbeitnehmer - wenn auch befristet - vertraglich verpflichtet zu haben.

Quelle:

ArbG Solingen, Urteil vom 10.05.2012
Aktenzeichen: 2 Ca 198/12
Rechtsprechungsdatenbank Nordrhein-Westfalen

© arbeitsrecht.de - (ts)

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