Rechtsprechung

SchwerbehindertenrechtKein Zusammenhang zwischen Behinderung und Kündigung

Die Zustimmung des Integrationsamtes zu einer fristgerechten verhaltensbedingten Kündigung ist rechtmäßig, wenn der Kündigungsgrund die wiederholte Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Anzeige der Arbeitsunfähigkeit ist.

Nach 17 Jahren Betriebszugehörigkeit kam es zwischen einer schwerbehinderten Schreibkraft und ihrem Arbeitgeber zu Konflikten im Zusammenhang mit Krankheitszeiten. Er warf ihr vor, diese nicht rechtzeitig angezeigt zu haben und sprach eine entsprechende Abmahnung aus.

In der Folgezeit spitzten sich diese Konflikte weiter zu. Der Arbeitgeber beantragte daraufhin bei der zuständigen Fürsorgestelle die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung und erhielt diese schließlich auch.

Im Widerspruchs- und Klageverfahren argumentierte die Arbeitnehmerin unter anderem, dass verhaltensbedingte Gründe vorgeschoben würden, um auf der Behinderung beruhende Gründe auszuhebeln.

Das VG Düsseldorf stellte nun fest, dass die Behörde das Interesse des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des schwerbehinderten Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes einwandfrei abgewogen habe.

Ermessensfehler seien nicht ersichtlich. Auch das Vorliegen der Schwerbehinderung habe ordnungsgemäße Berücksichtigung gefunden.

Rechtlicher Hintergrund der Entscheidung ist § 85 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX). Nach dieser Vorschrift bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Dabei gewinnt der Sonderkündigungsschutz an Gewicht, wenn die Kündigung auf Gründe gestützt wird, die ihre Ursache in der Behinderung selbst haben. Im vorliegenden Fall ist nach Ansicht des VG jedoch kein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und Behinderung feststellbar. Vielmehr wurde die Kündigung auf den Verstoß gegen die Anzeigepflicht gestützt.

Die Frage, ob die angegebenen Gründe den Ausspruch der Kündigung rechtfertigen oder ob diese nur vorgeschoben sind, obliege der Bewertung durch die Arbeitsgerichte.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

VG Düsseldorf, Urteil vom 13.07.2012
Aktenzeichen: 13 K 3548/12

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