Rechtsprechung

Altersdiskriminierung beim Land HessenOberstaatsanwalt darf länger arbeiten

Die Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung setzt voraus, dass der Mitgliedstaat mit seiner Regelung ein legitimes Ziel verfolgt. Diese Bedingung ist nicht erfüllt, wenn mehr Beamte in den Ruhestand gehen, als Neueinstellungen erfolgen. Das ist nur eine Form von Personaleinsparung, die die Altersbegrenzung nicht rechtfertigen kann.

Der Kläger war ein Oberstaatsanwalt, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres kraft Gesetzes in den Ruhestand getreten ist. Er hatte beim Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa beantragt den Eintritt in den Ruhestand aufzuschieben.

Das Ministerium hatte diesen Antrag abgelehnt, so dass er hier gegen Klage erhoben und um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht hat. Nachdem das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt am Main das Land Hessen im Eilverfahren verpflichtet hatte, den Kläger über die Altersgrenze hinaus weiter zu beschäftigen weil die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht unvereinbar seien, hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einer unanfechtbaren Entscheidung diesen Beschluss auf und lehnte den Antrag des Klägers im Eilverfahren ab.

Das VG Frankfurt am Main hat im vorliegenden Klageverfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen mit dem Verbot der Altersdiskriminierung mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar seien. Der EuGH kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass eine Diskriminierung wegen des Alters bei Vorliegen von Rechtsfertigungsgründen als rechtens anzusehen sei und gelangte weiterhin zu dem Ergebnis, dass die Überprüfung des Vorliegens von Rechtfertigungsgründen bzw. die Feststellung der jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse den nationalen Gerichten zur Entscheidung zugewiesen sei. Das VG veranlasste daraufhin weitere Ermittlungen beim Land Hessen.

Die für beamtenrechtliche Verfahren zuständige 9. Kammer des VG Frankfurt am Main hat der Klage statt gegeben und das beklagte Land verpflichtet den Kläger über die gesetzliche Altersgrenze hinaus weiter zu beschäftigen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass die Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung nach der Rechtsprechung des EuGH voraussetze, dass der Mitgliedstaat, hier also das Land Hessen, mit seiner Regelung ein erkennbares legitimes Ziel verfolge. Da die Altersbegrenzungsregelung selbst keine Zielbestimmung enthalte, könne sie nur dem Zusammenhang der Regelungen der vom Gesetzgeber selbst angegebenen Zielvorstellungen entnommen werden. Den Materialien des Hessischen Landtages lasse sich insoweit nur entnehmen, dass die Altersgrenze für den Ruhestand mit fehlender Weiterarbeitungsmöglichkeit eine ungünstige Altersschichtung vermeiden solle. Was im Einzelnen eine ungünstige Altersschichtung ausmachen solle, lasse sich den Materialien aber nicht entnehmen.

Soweit man unterstelle, dieses Ziel schließe die Förderung von Neueinstellungen ein, könne die Kammer nach einer Erhebung von Personaldaten beim beklagten Land nicht feststellen, dass die Altersgrenze tatsächlich und systematisch für diesen Zweck eingesetzt werde. Die Zahl der ruhestandsbedingten Personalabgänge übersteige die Zahl der Neueinstellungen bei weitem, sodass die Altersgrenze in sehr erheblichen Umfang faktisch für Personaleinsparungen und damit für fiskalische Zwecke verwendet werde. Nach der Rechtsprechung des EuGH könnten fiskalische Ziele alleine jedoch keine Altersdiskriminierung rechtfertigen.

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Zulassung der Berufung bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof beantragt werden.

Quelle:

VG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2012
Aktenzeichen: 9 K 4663/11. F
PM des VG Frankfurt Nr. 8/2012 vom 22.8.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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