Rechtsprechung

Bundesarbeitsgericht zur Diplomatenimmunität Ausreise eines Attachés führt zur Zuständigkeit der Arbeitsgerichte

Mitglieder der diplomatischen Missionen sind nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. Die Immunität endet mit der Ausreise. In einem anhängigen Rechtsstreit wird dadurch der Mangel der deutschen Gerichtsbarkeit nachträglich geheilt.

Der Beklagte war akkreditierter Attaché einer Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Eine indonesische Staatsangehörige arbeitete von April 2009 bis Oktober 2010 als Hausangestellte im Privathaushalt des Beklagten in Deutschland. Im Februar 2011 trat sie ihre Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis an die Klägerin ab, die mit ihrer Zahlungsklage Vergütung und Schmerzensgeld beansprucht.

Sie behauptet, der Beklagte habe die Indonesierin ausgebeutet, misshandelt, bedroht und gefangen gehalten. Vergütung habe der Beklagte nicht gezahlt. Die Vorinstanzen haben die Klage als unzulässig abgewiesen. Nachdem der Senat eine Auskunft beim Auswärtigen Amt eingeholt hat, ist nunmehr unstreitig, dass der Beklagte inzwischen die Bundesrepublik verlassen hat und seine diplomatischen Vorrechte erloschen sind.

Ungeachtet der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die Immunität des Beklagten im Hinblick auf die Schwere der erhobenen Vorwürfe von Anfang an beschränkt war, ist ein Mangel der Zuständigkeit nachträglich geheilt worden. Dies führt zur Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht.

Ob Mitglieder der diplomatischen Missionen der deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen, bestimmt sich nach § 18 GVG und dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961. Die Immunität einer Person, deren dienstliche Tätigkeit beendet ist, endet bei nichtdienstlichen Handlungen gemäß Art. 39 Abs. 2 des Wiener Übereinkommens mit der Ausreise.

Quelle:

BAG, Urteil vom 22.08.2012
Aktenzeichen: 5 AZR 949/11
PM des BAG Nr. 60/2012 vom 22.8.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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