Rechtsprechung

BeschäftigungsanspruchSchwerbehinderter muss nicht alle Tätigkeiten erledigen können

Der Beschäftigungsanspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 Nr. 1 SGB IX kann auch dann bestehen, wenn er nicht alle an einem Arbeitsplatz anfallenden Tätigkeiten ausüben kann. Der dahingehende Wunsch des Arbeitgebers ist keine schützenswerte Organisationsentscheidung, die den Beschäftigungsanspruch entfallen lässt.

Die Klägerin war zunächst als Busfahrerin bei der Beklagten beschäftigt. Sie leidet seit Jahren unter Schizophrenie. Nachdem die Krankheit erneut ausbrach, ist sie schwerbehindert und fortlaufend arbeitsunfähig. Wegen ihrer Erkrankung darf sie nicht mehr im Fahrdienst eingesetzt werden.

Die Beklagte schrieb eine innerbetriebliche Qualifizierungsmaßnahme zum Prüfen von Fahrausweisen aus. Hinsichtlich der Anforderungen heißt es:
"Ihre Hauptaufgabe bleibt der regelmäßige, wöchentliche Fahrdienst. Voraussetzung für Ihre Bewerbung ist daher zwingend (…) die uneingeschränkte Tauglichkeit zum Fahren. (…)"

Nachdem sich die Klägerin erfolglos beworben hatte, wies darauf hin, dass sie z. B. als Fahrkartenkontrolleurin oder Fahrerbeobachterin eingesetzt werden müsste. Die Beklagte lehnte dies ab, weil es bei ihr keine betrieblichen Stellen ohne regelmäßigen Fahrdienst gebe. Die mit der Fahrscheinprüfung beauftragten Mitarbeiter würden auf Mischarbeitsplätzen eingesetzt. Sie habe eine unternehmerische Entscheidung darüber getroffen, dass als Fahrscheinprüfer Mitarbeiter eingesetzt werden sollten, die über einen Personenbeförderungsschein verfügen, da die Prüfer ebenfalls im Fahrdienst eingesetzt werden sollten.

Der Antrag ist nur insoweit begründet, wie die Klägerin eine Beschäftigung als Fahrscheinprüferin begehrt, entschied das LAG Schleswig-Holstein.

Das Gericht geht davon aus, dass der Beklagten eine Beschäftigung der Klägerin im Fahrscheinprüfdienst möglich und zumutbar ist, auch wenn diese nicht als Busfahrerin im Personenverkehr von ihr eingesetzt werden kann.

Bei den Tätigkeiten als Fahrscheinprüfer und denen als Busfahrer handelt es sich jeweils um selbstständige Aufgabenbereiche, die bei der Arbeitsausführung nicht miteinander verzahnt sind oder in irgendeiner Weise ineinander greifen. Die Beklagte kann nicht damit gehört werden, dass es zum Anforderungsprofil an den Arbeitsplatz als Fahrscheinprüfer gehöre, dass dieser auch in der Lage sein müsse, Busse im Personennahverkehr zu führen. Da die Tätigkeit des Prüfers mit dem Führen von Bussen in keinem Zusammenhang steht, erscheint es rechtsmissbräuchlich, entsprechende Anforderungen aufzustellen.

Bei anderer Betrachtungsweise könnte ein Arbeitgeber den Beschäftigungsanspruch des Schwerbehinderten weitestgehend leer laufen lassen, indem er an bestimmte Tätigkeiten zusätzliche Qualifikationsanforderungen mit der Begründung stellt, auf einem bestimmten Arbeitsplatz müssten auch anderweitige Tätigkeiten erledigt werden können, obwohl diese mit der weiteren Arbeitsaufgabe, die der Schwerbehinderte ausüben könnte, nicht im Zusammenhang stehen.

Die Klägerin kann hingegen keine Beschäftigung als Fahrerbeobachterin verlangen. Nach den Erörterungen im Berufungstermin ist davon auszugehen, dass es keinen entsprechenden Arbeitsplatz bei der Beklagten gibt.

Quelle:

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2012
Aktenzeichen: 1 Sa 225 e/11
Rechtsprechungsdtaenbank Schleswig-Holstein

© arbeitsrecht.de - (ts)

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