Rechtsprechung

Kirchlicher ArbeitgeberKopftuchverbot während der Arbeitszeit zulässig

Ein Arbeitgeber, der ein Krankenhaus in konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche führt, kann einer Krankenschwester in Ausübung des Weisungsrechts untersagen, während der Arbeitszeit ein islamisches Kopftuch zu tragen.

Die Klägerin ist gelernte Krankenschwester und gehört dem islamischen Glauben an. Sie  wollte nach Beendigung der Elternzeit und überstandener Krankheit wieder bei der Beklagten tätig sein. Im April 2010 meldete sie sich per gewerkschaftlichem Schreiben arbeitsfähig. Sie teilte mit, dass sie während der Arbeit aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen wolle.

Die Beklagte ist eine Krankenanstalt unter konfessioneller Trägerschaft der Evangelischen Kirche. Sie hatte während der Abwesenheit der Krankenschwester eine Dienstvereinbarung zur Personalhygiene abgeschlossen. Die Regelungen zur Berufskleidung untersagten das Tragen von Privatkleidung in allen Abteilungen und Bereichen des Krankenhauses. Dazu zählen insbesondere Jeans, Pullover, Halstücher und Kopftücher. Die Beklagte lehnte das Arbeitsangebot der Klägerin aufgrund der Kleiderordnung und der konfessionellen Trägerschaft ab.

Die Krankenschwester vertrat die Auffassung, dass die Beklagte mit der Annahme ihrer Arbeitsleistung in Verzug sei und erhob Klage. Das Arbeitsgericht Bochum hatte der Krankenschwester Recht gegeben und die Beklagte zur Zahlung des Lohns verurteilt. Das Grundrecht der Klägerin auf Religionsfreiheit wiege schwerer als das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Kirchen auf Selbstbestimmung.

Die Beklagte legte Berufung vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm ein und hatte Erfolg. Das LAG hob das erstinstanzliche Urteil auf und lehnte einen Annahmeverzug seitens der Arbeitgeberin ab.

Die Krankenschwester habe ihre Arbeitsleistung nicht ordnungsgemäß in der richtigen Weise angeboten. Die geschuldete Arbeitsleistung bestimmt sich nach der zulässigen Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber. Die Beklagte hat klargestellt, dass der Klägerin das Tragen eines Kopftuches während der Arbeitszeit nicht gestattet ist. Diese Anordnung ist vom Weisungsrecht gedeckt. Die Grenzen billigen Ermessen gemäß § 106 Satz 1 GewO sah das Gericht gewahrt.

Die Pflicht der Klägerin, sich gegenüber dem christlichen Bekenntnis neutral zu verhalten, hat die Beklagte durch die Weisung, während der Arbeit kein Kopftuch zu tragen, lediglich konkretisiert. Die Klägerin würde die vom kirchlichen Selbstverwaltungsrecht geschützten belange der Beklagten beeinträchtigen, wenn sie während ihrer Arbeit aus religiös motivierten Gründen ein Kopftuch trägt.

Zwar sei zu berücksichtigen, dass das Verbot die Klägerin in einen ernsten Glaubenkonflikt bringe. Dieser Eingriff sei jedoch hinzunehmen, da sie das Kopftuch in ihrem privaten Umfeld und auf dem Weg zur Arbeitsstelle und zurück einschränkungslos tragen kann.

Quelle:

LAG Hamm, Urteil vom 17.02.2012
Aktenzeichen: 18 Sa 867/11
www.justiz-online.de

© arbeitsrecht.de - (akr)

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