Rechtsprechung

Informationelle SelbstbestimmungArbeitgeber darf Reisekosten mittels "Google Maps" überprüfen

Die Verwendung der Internetanwendung "Google Maps" im Rahmen der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers, fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, da die Datenerhebung nicht das Sammeln von Verhaltens- oder Leistungsdaten der Arbeitnehmer betrifft.

Die Beteiligten streiten darüber, ob es die Arbeitgeberin zu unterlassen hat, im Betrieb "Google Maps" anzuwenden, solange eine Einigung der Betriebsparteien nicht erzielt bzw. durch Spruch der Einigungsstelle ersetzt worden ist.

Die Arbeitgeberin ist ein Logistikunternehmen mit mehreren Standorten. Sie bietet Paket- und Kurierdienstleistungen an. Der Antragsteller ist der bei ihr gebildete Betriebsrat.

Anlässlich der Überprüfung der Reisekostenabrechnung eines Mitarbeiters benutzte der Niederlassungsleiter die Entfernungsangabe über den Internetdienst und Routenplaner "Google Maps", da ihm die Kilometerangabe als überhöht erschien.

Der betroffene Arbeitnehmer wurde daraufhin auf die nach Auffassung der Arbeitgeberin festgestellte Diskrepanz hingewiesen und nachfolgend abgemahnt. Der Betriebsrat verlangte, die Anwendung von "Google Maps" im Betrieb zu unterlassen. Er trägt vor, es sei bereits die technische Leistungs- und Verhaltenskontrolle verboten, nicht erst die tatsächliche Nutzung der Daten. "Google Maps" schaffe einen Überwachungsdruck ähnlich wie ein Fahrtenschreiber. Es würden auch persönliche Angaben des Arbeitnehmers mit anderen Daten in Beziehung gesetzt. Aus diesem Automatismus würden – wie vorliegend – unmittelbare arbeitsrechtliche Konsequenzen abgeleitet.

Wie bereits die Vorinstanz hat auch das LAG Hamburg die Verletzung von Mitbestimmungsrechten verneint.

Die Verwendung von "Google Maps" im Rahmen der Kontrolle von Fahrgeldabrechnungen eines Arbeitnehmers fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG fällt. Es handelt sich zwar um eine technische Einrichtung im Sinne der vorgenannten Rechtsgrundsätze, es fehlt aber insoweit an einer Bestimmung zur Überwachung und am Unmittelbarkeitserfordernis. Bereits die Datenerhebung betrifft nicht das Sammeln von Verhaltens- oder Leistungsdaten der Arbeitnehmer. Eingegeben wird zwar auch der Wohn- oder Arbeitsort, jedoch sind diese Daten an sich nicht aussagekräftig, um mit ihnen auf ein Verhalten oder eine Leistung zu schließen. Auch die Verarbeitung dieser Daten in ihrer Verknüpfung sagt nichts dergleichen aus, vielmehr ergibt sich eine schlichte Entfernungsangabe zwischen den eingegebenen Orten. "Google Maps" ist damit ein technisches Hilfsmittel, um Fakten zu sammeln, die völlig unabhängig von einem Verhalten oder einer Leistung des betroffenen Arbeitnehmers bestehen.

Erst durch den Abgleich dieser so gefundenen Ergebnisse – die noch nicht einmal zuverlässig sein müssen – mit den Angaben des Arbeitnehmers über seine Fahrleistungen ergibt sich durch menschliches Zutun der Überwachungserfolg. Insoweit gleicht "Google Maps" dem zitierten Taschenrechner, mit dem etwa Angaben eines Arbeitnehmers zu aufgeschriebenen Stunden nachgerechnet werden. Auch unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsschutzes und des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung bedarf es keines betriebsverfassungsrechtlichen Schutzes der Arbeitnehmer bei deren Verwendung.

Quelle:

LAG Hamburg, Beschluss vom 02.05.2012
Aktenzeichen: H 6 TaBV 103/11

© arbeitsrecht.de - (ts)

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