Rechtsprechung

Ablehnung eines AufhebungsvertragsKeine Weiterbeschäftigung nach Eigenkündigung

Stimmen Vertreter des Arbeitgebers in einer Kommissionssitzung gegenüber dem Personalrat der Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers zu, wenn dieser seine Eigenkündigung zurückzieht, so liegt hierin kein bindendes Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an den abwesenden Mitarbeiter.

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung, hilfsweise über einen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung. Im Februar 2010 vereinbarte die Beklagte mit ihrem Gesamtpersonalrat eine Verfahrensregelung zum freiwilligen Ausscheiden von Beschäftigten. Hierin ist unter anderem geregelt, dass Beschäftigte mit Zustimmung der Beklagten einen Aufhebungsvertrag abschließen und gegen eine Abfindung ausscheiden können. Dafür berief die Beklagte eine Kommission. Diese tritt im Fall der Ablehnung von Anträgen auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags auf Antrag der Beschäftigten innerhalb von zwei Wochen zusammen.

In mehreren Informationsveranstaltungen forderte die Beklagte ihre Mitarbeiter auf, sich umzuschauen und nach neuen Arbeitsplätzen zu suchen. Der Kläger stellte im März 2010 den Antrag, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzuheben. Die Beklagte lehnte seinen Antrag ab weil sie das Arbeitsverhältnis mit ihm gern fortsetzen wollte. Darauf beantragte der Kläger die Anhörung der Kommission zu seinem Aufhebungsantrag.

Daraufhin kündigte der Kläger sein Arbeitsverhältnis mit folgendem Wortlaut:
"…hiermit kündige ich, vorbehaltlich der Entscheidung der Kommission zu meinem Antrag auf Aufhebung ..., den mit Ihnen bestehenden Arbeitsvertrag ordentlich und fristgerecht zum 30.06.2010, spätestens aber zum nächstmöglichen Termin. Sollte die Kommission meinem Antrag zustimmen, so gilt dieser statt meiner Kündigung, da ich den Antrag auf Aufhebung schon am 01.03.2010 eingereicht habe. Bitte, bestätigen Sie mir, nach Entscheidung der Kommission, den Erhalt meiner Kündigung und das Aufhebungsdatum des Arbeitsvertrags schriftlich…."

Die Kommission lehnte den Antrag des Klägers ab. Hierauf hat der Kläger mit E-Mail vom 28.04.2010 seine Eigenkündigung zurückgenommen und seine Weiterbeschäftigung begehrt. Die Beklagte stimmte dieser Erklärung nicht zu.

Arbeitsgericht Mainz erklärt die Eigenkündigung für wirksam

Der Kläger erhob Klage vor dem Arbeitsgericht in Mainz und verlor. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, da er das Arbeitsverhältnis durch seine Eigenkündigung wirksam beendet habe. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob die Eigenkündigung nicht ohnehin wirksam sei. Jedenfalls sei es dem Kläger nach Treu und Glauben bzw. unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung verwehrt, sich erst im Rahmen seiner Klageschrift auf die Unwirksamkeit seiner eigenen Kündigung zu berufen. Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt werde, dass Herr Z in der Kommissionssitzung eine Zusage auf Weiterbeschäftigung für den Fall der Rücknahme der Eigenkündigung des Klägers gemacht habe, ergäbe sich auch hieraus kein Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Zum einen sei dem Kläger bekannt gewesen, dass Herr Z zu einer solchen Zusage nicht berechtigt gewesen wäre, zum anderen wäre das Angebot nur gegenüber den Personalratsmitgliedern erfolgt, welche weder Vertreter noch Empfangsboten des Klägers seien. Es bestehe auch kein Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachte Abfindung.

Das LAG Rheinland Pfalz hat die Klage ebenfalls abgewiesen und sich der Entscheidung der ersten Instanz angeschlossen. Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung noch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Abfindung zu. Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung scheitert daran, dass der Kläger sein Arbeitsverhältnis durch die Eigenkündigung vom 30.03.2010 wirksam zum 30.06.2010 beendet hat. Entgegen der Auffassung des Klägers ist seine Eigenkündigung nicht schon deshalb unwirksam, weil sie unter einer unzulässigen Bedingung erklärt worden ist.

Die Auslegung des Kündigungsschreibens des Klägers aus der Sicht eines objektiven Empfängerhorizontes gemäß §§ 133, 157 BGB ergibt, dass die Kündigungserklärung eine bloße Rechtsbedingung beinhaltet und damit wirksam ist. Mit der gewählten Formulierung "vorbehaltlich" hat der Kläger eine vorsorgliche Kündigung ausgesprochen, die für den Fall gelten sollte, dass die Kommission am 09.04.2010 seinen Antrag auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung ablehnen sollte. Der Kläger hat durch die gewählte Formulierung deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er in jedem Fall das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten beenden will. Hätte der Kläger im Fall einer negativen Entscheidung der Kommission bei der Beklagten weiterbeschäftigt werden wollen, so hätte es einer Eigenkündigung nicht bedurft. Der Kläger hätte in Ruhe die Entscheidung der Kommission abwarten können.

Rücknahme einer Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist treuwidrig

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.03.2009 (2 AZR 894/07) ausgeführt, dass die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer selbst regelmäßig treuwidrig ist. Auch wenn es sich im dortigen Fall um eine fristlose Eigenkündigung handelte, sind die Grundsätze dieser Entscheidung auch für den vorliegenden Fall einer ordentlichen Arbeitnehmerkündigung von Relevanz. Nach § 242 BGB ist es dem Arbeitnehmer verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung zu berufen, da er gegen das Verbot widersprüchlichen Verhaltens verstößt, wenn er geltend macht, die Eigenkündigung habe das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Eine schriftliche, ohne jedes Drängen des Arbeitgebers abgegebene Kündigungserklärung spricht regelmäßig für eine ernsthafte und endgültige Lösungsabsicht des Arbeitnehmers.

Der Kläger kann den Anspruch auf Weiterbeschäftigung auch nicht aus der von ihm
behaupteten Zusage des Herrn Z als Vertreter der Beklagten in der Kommissionssitzung vom 09.04.2010 herleiten. Die Beklagte hat eine entsprechende Zusage für den Fall der Rücknahme der Eigenkündigung durch den Kläger bestritten. Selbst wenn zugunsten des Klägers unterstellt wird, dass sich Herr Z in diesem Sinn gegenüber den Mitgliedern des Personalrats in Anwesenheit des Personalleiters geäußert hat, beinhaltet diese Erklärung kein bindendes Angebot an den Kläger auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Für den Bereich der Gesamtzusage ist höchstrichterlich folgendes anerkannt: Wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat eine Gesamtzusage bekannt macht, so ersetzt dieses Verhalten nicht den für ein rechtsgeschäftliches Vertragsangebot erforderlichen Zugang einer solchen Willenserklärung bei den zu begünstigenden Arbeitnehmern.

Quelle:

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14.06.2012
Aktenzeichen: 11 Sa 42/12
Rechtsprechungsdatenbank Rheinland-Pfalz

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