Rechtsprechung

Zugespitzte Äußerungen während eines Arbeitskampfes "Betrügen" und "Bescheißen" im Einzelfall zulässig

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Anträge eines bestreikten Unternehmens abgelehnt, dass im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) die Unterlassung bestimmter Arbeitskampf-Parolen verlangt hat. Die Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Die Verfügungsklägerin, ein Unternehmen der Ernährungsindustrie, wird von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) bestreikt. Im Juli 2009 schloss sie mit der NGG einen Tarifvertrag zur Zukunftssicherung, der Einbußen der Arbeitnehmer bei Urlaubsgeld, Urlaubstagen, Jahreszuwendungen und Entgelterhöhungen vorsah. Gemäß § 3 des Tarifvertrags sollten ab dem 1.1.2012 die Entgelte des Flächentarifvertrags gelten.

Während der Laufzeit des Tarifvertrags wechselte die Arbeitgeberin ihre Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft). Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung im Jahre 2012 skandierten die streikenden Arbeitnehmer Sprechchöre in Reimform, in denen es unter anderem hieß, dass die Arbeitgeberin sie "betrüge" und "bescheiße". Hierbei waren Gewerkschaftssekretäre der NGG anwesend und schritten nicht ein. Teile der Parolen wurden von einem Gewerkschaftssekretär per Megafon gesprochen. Die Arbeitgeberin verlangt von der NGG sowie ihren drei Vorstandsmitgliedern und zwei Gewerkschaftssekretären Unterlassung der näher bezeichneten Äußerungen bzw. die Einwirkung auf die Streikenden, solche Äußerungen zu unterlassen.

Die Anträge hatten wie bereits vor dem Arbeitsgericht keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die beanstandeten Äußerungen aufgrund des Gesamtzusammenhangs nicht als Tatsachenbehauptungen im strafrechtlichen Sinne gewertet. Es handelte sich um zugespitzte Äußerungen, mit denen die Arbeitnehmer zum Ausdruck brachten, dass sie sich angesichts des Wechsels der Arbeitgeberin in eine OT-Mitgliedschaft "betrogen" gefühlt hätten. So verstanden waren die zugespitzen Äußerungen von der Meinungsfreiheit, die im Arbeitskampf auch der Gewerkschaft zusteht, noch gedeckt. Hinzu kam, dass derjenige Gewerkschaftssekretär, der an den Äußerungen aktiv beteiligt war, sich inzwischen in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindet. Dass die weiteren Verfügungsbeklagten sich aktiv an den Äußerungen beteiligt hatten, konnte die Arbeitgeberin nicht darlegen.

Gegen das Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.08.2012
Aktenzeichen: 8 SaGa 14/12
PM des LAG Düsseldorf vom 17.8.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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