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Streik bei Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF)Lufthansa, Air Berlin und Ryanair verlieren Schadensersatzklage

Die Fluggesellschaften verlangten vor dem Arbeitsgericht Frankfurt eine Entschädigung für die Streikaufrufe der GdF im August 2011. Das Gericht wies die Forderungen ab. Die Streiks haben sich gegen die Deutsche Flugsicherung gerichtet und stellten somit keinen betriebsbezogenen Eingriff dar.

Die GdF hatte ihre Mitglieder am 2. und am 8. August 2011 jeweils zu Streiks gegen die Betriebe der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) aufgerufen, die nach Durchführung zweier einstweiliger Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main und dem Hessischen Landesarbeitsgericht abgesagt wurden. Die drei klagenden Fluggesellschaften machten in dem Rechtsstreit unter anderem Schadensersatzforderungen wegen der infolge der Streikankündigungen durch ihre Passagiere erfolgten Buchungsstornierungen und der aus ihrer Sicht erforderlichen Flugverschiebungen geltend.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts muss die GdF den klagenden Fluggesellschaften keinen Schadensersatz leisten, weil sich die angekündigten Streiks nicht gegen sie gerichtet haben, sondern gegen die DFS, mit der ein Tarifvertrag abgeschlossen werden sollte. Es fehlte an einem "betriebsbezogenen" Eingriff, der sich unmittelbar gegen die Klägerinnen richtete. Eine Verletzung des "Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb", die nach § 823 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, lag damit im Verhältnis der GdF zu den Klägerinnen nicht vor. Ein Schadensersatzanspruch der drei klagenden Fluggesellschaften ergibt sich auch nicht aus einer Verletzung der Friedenspflicht, weil die GdF Streikforderungen erhoben hätte, die Gegenstand ungekündigter, von ihr mit der DFS abgeschlossener Tarifverträge waren. Denn bei den von der GdF mit der DFS abgeschlossenen Tarifverträgen handelte es sich nicht um Verträge, die den Schutz der klagenden Fluggesellschaften vor gewerkschaftlichen Streikaufrufen bezweckten.

Gegen das Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung zum Hessischen Landesarbeitsgericht möglich.

Quelle:

ArbG Frankfurt, Urteil vom 16.08.2012
Aktenzeichen: 12 Ca 8341/11
PM des ArbG Frankfurt Nr. 12/2012 vom 16.8.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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