Rechtsprechung

Personalvertretung Keine Mitbestimmung bei durch Gesetz angeordneter Tätigkeitszuweisung

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Arnsberg ist die gesetzlich angeordnete Zuweisung von Tätigkeiten bei einer gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter) an nicht voll freigestellte Mitglieder des Personalrats einer Agentur für Arbeit zustimmungsfrei.

Den rechtlichen Hintergrund bildet § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II, der eine entsprechende Zuweisung anordnet. Nach Ansicht des VG Arnsberg findet der die Mitbestimmung des Personalrats regelnde § 47 Abs. 2 BPersVG weder unmittelbar noch entsprechend Anwendung.

Die Richter des VG Arnsberg stellten ferner fest, dass als Folge der gesetzlichen Tätigkeitszuweisung die Mitgliedschaft im Personalrat der Agentur für Arbeit gemäß § 29 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 BPersVG erlischt.

Nach dem Erlöschen der Mitgliedschaft seien die (ehemaligen) Personalratsmitglieder nicht mehr berechtigt, an den Sitzungen des Personalrats teilzunehmen und für diesen Aufgaben nach dem BPersVG wahrzunehmen.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Quelle:

VG Arnsberg, Beschluss vom 24.05.2012
Aktenzeichen: 21 K 1021/11

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