Rechtsprechung

Hartz IVRechtsliteratur ist kein Sonderbedarf

Die Anschaffungskosten für juristische Fachliteratur stellen nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Sachsen-Anhalt keinen besonderen Bedarf dar. Bezieher von SGB II-Leistungen (Hartz IV) haben diese aus den Regelleistungen zu bestreiten.

Der Kläger steht im laufenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II. Die beklagte Behörde hatte in der Vergangenheit mehrfach die Leistungen aufgrund von Sanktionen gekürzt. Die dagegen gerichteten Rechtsmittel waren stets erfolgreich gewesen.

2010 beantragte der Kläger die Finanzierung der Anschaffungskosten rechtswissenschaftlicher Literatur in Höhe von 1.318 EUR als Sonderbedarf.

Um sich für den Widerstand gegen das "menschenverachtende Hartz-IV-System" zu wappnen, benötige er entsprechende Literatur. Ohne die angeschaffte juristische Fachliteratur könne er seine Menschen- und Grundrechte nicht verteidigen.

Die Behörde lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass die Kosten der Rechtsliteratur nicht zu den unabweisbaren, laufenden und besonderen Bedarfen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehören würden. Sie seien mit der Regelleistung pauschaliert abgedeckt.

Ferner stünden dem Kläger alle Rechtswege offen und es bestehe die Möglichkeit der kostenlosen Beratung bei der Behörde oder im Rahmen der Prozesskostenhilfe.

Das LSG Sachsen-Anhalt bestätigte die Auffassung der Behörde. Für die begehrte Zahlung von 1.318 EUR finde sich im SGB II keine Rechtsgrundlage. Es sei auch nicht erkennbar, dass die in Aussicht genommene Rechtsliteratur zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz erforderlich ist.

In Anbetracht der zwischenzeitlichen Einführung des § 21 Abs. 6 SGB II weisen die Richter ergänzend darauf hin, dass auch nach der aktuell geltenden Rechtslage kein Anspruch bestehe. Gemäß § 21 Abs. 6 SGB II wird ein Mehrbedarf bei Leistungsberechtigten anerkannt, soweit im Einzelfall ein nicht nur einmaliger, unabweisbarer besonderer Bedarf besteht. Ein solcher sei im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.06.2012
Aktenzeichen: L 5 AS 322/10

© arbeitsrecht.de - (jes)

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