Rechtsprechung

ArbeitnehmereigenschaftShop-in-Shop-Verkäufer geht keiner selbständigen Tätigkeit nach

Ein Shop-in-Shop-Verkäufer ist jedenfalls dann abhängig beschäftigt, wenn er pauschal vergütet wird, kein Gewerbe angemeldet hat und auch kein unternehmerisches Risiko trägt.

Das Sozialgericht Stuttgart hat in dem entschiedenen Fall die Arbeitnehmereigenschaft des beigeladenen Shop-in-Shop-Verkäufers angenommen.

Nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung sei der Shop-in-Shop-Verkäufer bei der Klägerin, die Hersteller beim Verkauf ihrer Produkte im Einzelhandel unterstützt, nicht selbständig beschäftigt gewesen. Dass der Shop-in-Shop-Verkäufer seine Arbeit nicht in der Betriebsstätte der Klägerin, sondern in einem Baumarkt verrichtet habe, sei rechtlich ohne Bedeutung, weil dies aus den Besonderheiten der konkreten Tätigkeit und damit aus der Natur der Sache folge. Ein großer Gestaltungsspielraum mit Blick auf die Arbeitszeit und Arbeitsort sei nicht zu erkennen. Die täglich geleistete Stundenzahl sei im Baumarkt erfasst worden.

Nachdem sich der Shop-in-Shop-Verkäufer entschieden habe, eine von der Klägerin angebotene Tätigkeit zu übernehmen, sei er deren Weisungsrecht unterworfen worden. Die Klägerin habe dann Ort, Zeit und Dauer des Arbeitseinsatzes bestimmt. In einem Pflichtenheft des Herstellers seien allgemeine Verhaltensregeln für Shop-in-Shop-Verkäufer aufgestellt und deren Aufgaben konkretisiert worden (z. B. Tragen von Kleidung mit dem Logo des Herstellers, Eintrag ins Lieferantenbuch bei Ankunft und Verlassen des Baumarktes, Pflege der Verkaufsfläche, Aktualisierung von Werbematerial, Meldung von fehlender oder beschädigter Ware).

Auch wenn die Einhaltung dieser Vorgaben nicht streng überwacht worden sei, verbleibe dem Shop-in-Shop-Verkäufer kein großer eigener Gestaltungsspielraum. Jener habe auch kein unternehmerisches Risiko als Kennzeichen einer selbständigen Tätigkeit. Außerhalb der teilweise selbst gestellten Kommunikationsmittel wie Telefon oder Computer habe er keine Betriebsmittel eingesetzt und kein eigenes Kapital mit der Gefahr des Verlustes investiert. Wie für einen Arbeitnehmer typisch, habe er allein seine Arbeitskraft und Berufserfahrung eingesetzt und dafür jeweils eine Tagespauschale von 100 Euro erhalten. Da er für eine konkrete Arbeitsleistung eine bestimmte Vergütung erwarten durfte, sei er keinem Vergütungsrisiko ausgesetzt gewesen. Dass der Shop-in-Shop-Verkäufer das Risiko getragen habe, im Falle von Krankheit oder sonstigen Hinderungsgründen kein Entgelt zu erhalten, spreche nicht für Selbständigkeit, weil dem keine größere Freiheit bei der Gestaltung und Bestimmung des Umfanges des Einsatzes der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehe. Der Shop-in-Shop-Verkäufer habe sich im Falle eines krankheitsbedingten Arbeitsausfalls auch weder um eine Ersatzkraft bemühen noch die Kosten dafür tragen müssen.

Das Abführen und Erheben von Umsatzsteuer durch den Shop-in-Shop-Verkäufer sei kein maßgebliches Indiz, um eine Tätigkeit als selbständige Beschäftigung zu erachten. Gleiches gelte für die bloß formalvertragliche Berechtigung des Shop-in-Shop-Verkäufers, Arbeiten auch durch andere durchführen zu lassen, wenn von dieser Berechtigung tatsächlich nie Gebrauch gemacht werde und die persönliche Leistungserbringung die Regel sei. Diese Umstände seien allein Ausdruck des Willens der Vertragspartner, die Tätigkeit eines Shop-in-Shop-Verkäufers als eine selbständige zu behandeln. Dieser Wunsch allein mache aus einem tatsächlich bestehenden Beschäftigungsverhältnis aber keine selbständige Tätigkeit, zumal für die Tätigkeit als Shop-in-Shop-Verkäufer kein Gewerbe angemeldet worden sei und kein Einfluss auf die Preisgestaltung und Kalkulation bestanden habe.

Quelle:

SG Stuttgart, Urteil vom 07.03.2012
Aktenzeichen: S 4 R 6197/09
SG Stuttgart-online v. 13.08.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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