Rechtsprechung

Unterlassungsklage gegen Herabwürdigung "Armseliger Saftladen und arme Pfanne von Chef"

Zwei während der Probezeit entlassene Pflegekräfte äußerten sich in einem Facebook-Profil abfällig gegenüber der Arbeitgeberin. Vor dem Landesarbeitsgericht Hamm legten die Parteien den Rechtstreit durch einen Vergleich bei. Einer der Mitarbeiter hatte die Sprüche schon vor einiger Zeit aus dem Internet entfernt.

Die Parteien haben einen Vergleichsvorschlag, den das Gericht in der mündlichen Verhandlung unterbreitet hatte, angenommen. Nach dem sich herausstellte, dass der Mitarbeiter die beanstandeten Äußerungen schon vor geraumer Zeit aus dem Internet gelöscht hatte, verständigten sich die Parteien darauf, dass zukünftig herabwürdigende Äußerungen gegenüber der Arbeitgeberin unterlassen werden.

Die klagende Arbeitgeberin betreibt einen Pflegedienst. Die beiden Beklagten waren dort als Pflegekräfte tätig. Sie wurden während der Probezeit entlassen, nachdem sie sich arbeitsunfähig gemeldet hatten.

Nach Ausspruch der Kündigungen fand auf dem Facebook-Profil ein Dialog zwischen den Beklagten statt, in dem unter anderem folgende Äußerungen fielen: "Quizfrage: was passiert beim […], wenn man nicht der meinung des egozentrischen chef ist und dann auch noch die frechheit besitzt dazu zu stehen?" - "Man wird gekündigt, per telefon. Armseliger saftladen und arme pfanne von chef. Hat noch nicht mal den arsch in der hose selbst anzurufen." - "Nun wird er eben den sturm ernten. Man verarscht mich nicht und die pfeife schon gar nicht." - "Ich liebe meinen Job auch total, hat aber nix mit diesem Drecksladen zu tun."

Die Arbeitgeberin hatte sich vor dem Arbeitsgericht (ArbG) gegen diese Äußerungen gewandt. Sie verlangte, dass die Beklagten es unterlassen, den Betrieb sowie die leitenden Angestellten der Klägerin in öffentlich zugänglichen Medien verächtlich zu machen oder auf sonstige Art und Weise herabzuwürdigen, namentlich durch die Bezeichnung des Geschäftsbetriebs der Klägerin als "Drecksladen" und / oder "armseliger Saftladen" und / oder Bezeichnung leitender Mitarbeiter als "arme Pfanne" und / oder "Pfeife".

Das Arbeitsgericht Bochum hatte die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte das ArbG aus: Soweit die klagende Arbeitgeberin Äußerungen gegen leitende Angestellte angreife, seien nur diese selbst berechtigt, hiergegen vorzugehen. Im Übrigen seien die Äußerungen im Kontext eines Dialoges auf dem Facebook-Profil von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt, da der Dialog nicht öffentlich zugänglich gewesen sei und Arbeitnehmer darauf vertrauen dürften, dass Äußerungen im Rahmen von privaten Gesprächen nicht nach außen getragen werden.

Quelle:

LAG Hamm, Vergleich vom 15.08.2012
Aktenzeichen: 5 Sa 451/12
PM des LAG Hamm vom 13.8.2012 und 15.8.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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