Rechtsprechung

LebensmittelrechtDunkle Arbeitskleidung in Konditorei ist nicht unhygienisch

Mitarbeiter einer Konditorei müssen nach einem Urteil des VG Berlin nicht zwingend helle Arbeitskleidung tragen, da auch dunkle Bekleidung nicht gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben verstößt.

Die Klägerin ist Betreiberin einer Konditorei im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf von Berlin. Sie stattet ihre Mitarbeiter im Verkaufsbereich mit Arbeitskleidung aus, die aus einer schwarzen Bluse bzw. Oberhemd und einer bordeauxroten Wickelschürze besteht. Das Bezirksamt ordnete an, die Arbeitskleidung müsse hell sein, damit Verunreinigungen schnell und leicht erkennbar seien.

Die Klägerin hatte hiergegen eingewandt, ihre Mitarbeiterinnen würden stets angewiesen, saubere Arbeitskleidung zu tragen und unterlägen insoweit auch einer Kontrolle. Im Übrigen sei dunkle Arbeitskleidung nicht als ungeeignet anzusehen, da insbesondere die in ihrem Bereich auftretenden Verschmutzungen mit hellen Flecken von Mehl bzw. von hellen Cremes auf dunkler Kleidung leichter zu erkennen seien als auf heller Kleidung.

Das VG Berlin gab der Klage statt.

Dunkle Arbeitskleidung verstößt nicht gegen lebensmittelrechtliche Vorgaben, insbesondere nicht gegen die vom Beklagten angeführte Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates. Diese sieht lediglich vor, dass Personen, die in einem Bereich arbeiteten, in dem mit Lebensmitteln umgegangen werde, ein hohes Maß an persönlicher Sauberkeit halten müssen; sie haben geeignete und saubere Arbeitskleidung sowie erforderlichenfalls Schutzkleidung zu tragen.

Die Farbe der Arbeitsbekleidung ist aber kein Kriterium für deren Angemessenheit. Ob der Lebensmittelunternehmer allerdings ggf. bei dunkler Arbeitskleidung strengeren Anforderungen an Maßnahmen zur Sicherstellung der Reinlichkeit der getragenen Arbeitskleidung unterliegt als bei heller Arbeitskleidung, ist nicht Gegenstand des angegriffenen Bescheides und daher hier nicht zu prüfen.

Gegen das Urteil ist der Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Quelle:

VG Berlin, Urteil vom 26.07.2012
Aktenzeichen: VG 14 K 342.11
PM des VG Berlin Nr. 29/12 v. 15.08.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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