Rechtsprechung

ArbeitszeitFür den Nachweis von Überstunden gelten keine besonderen Regeln

Für die Darlegung und den Beweis der Ableistung von Überstunden gelten dieselben Grundsätze wie für die Behauptung des Arbeitnehmers, die geschuldete (Normal-)Arbeit verrichtet zu haben. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor.

Der Kläger war aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthielt eine Klausel, derzufolge eventuelle Mehrarbeit mit dem Gehalt pauschal abgegolten sei. Die Arbeitszeit richtete sich nach der betrieblichen Übung. Eine weitere Klausel verpflichtete den Kläger, in dringenden Fällen Überstunden zu leisten.

Mit seiner Klage macht er die Vergütung von fast 1000 Überstunden geltend. Dabei beruft er sich auf Listen, in die er seine tatsächlich geleistete Arbeitszeit eingetragen hatte.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht (LAG) wiesen die Klage ab. Unter anderem beanstandeten die Richter, dass den Darlegungen des Klägers nicht zu entnehmen sei, wann er Pausen gemacht habe.

Das BAG hob die Entscheidungen der Vorinstanzen nun auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das LAG.

Zur Begründung führt des BAG aus, dass nicht abschließend festgestellt werden könne, ob dem Kläger eine Überstundenvergütung zustehe. Jedenfalls seien die Darlegungen des Klägers zu den behaupteten Überstunden nicht – wie vom LAG – angenommen – unschlüssig. Das LAG überspanne die Darlegungslast des Klägers.

Ferner sei die Klausel, wonach Mehrarbeit pauschal abgegolten sein soll, nach § 307 Abs. 1 BGB intransparent und unwirksam, da sich der Umfang der zu leistenden Arbeitszeit nicht aus dem Arbeitsvertrag ergebe.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.05.2012
Aktenzeichen: 5 AZR 347/11

© arbeitsrecht.de - (jes)

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