Rechtsprechung

Sperrzeit wegen ArbeitsverweigerungAusstehender Überstundenlohn berechtigt nicht zum unentschuldigten Fehlen

Wenn Überstunden nicht ordnungsgemäß bezahlt werden, berechtigt dies den Arbeitnehmer nicht ohne weiteres, nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen. Zunächst muss das Zurückbehaltungsrecht konkret gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden.

Gegenstand der Klage war die Feststellung der Bundesagentur für Arbeit, dass der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld wegen einer zwölfwöchigen Sperrzeit ruhe, weil der Kläger die vom Arbeitgeber angeordnete Mehrarbeit nicht geleistet und deshalb seine Beschäftigung verloren habe.

Die hiergegen gerichtete Klage wurde wurde vom SG Stuttgart  als unbegründet abgewiesen.

Der Kläger hat seine im Arbeitsvertrag niedergelegte Pflicht, im Bedarfsfalle auf Anordnung des Arbeitgebers Mehrarbeit zu leisten, ohne Grund verletzt. Er hat seine Arbeitslosigkeit schuldhaft herbeigeführt, da er vor der Kündigung in insgesamt vier Abmahnungen auf die bei wiederholten Vertragsverstößen drohende Beendigung seines Arbeitsverhältnisses hingewiesen worden ist.

Der Kläger kann sich dabei nicht auf einen wichtigen Grund berufen. Da eine Sperrzeit dem Schutz der Versichertengemeinschaft vor Risikofällen dient, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat, ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen, sondern nach den objektiven Umständen zu beurteilen. Die vom Kläger behauptete fehlende Bezahlung der Überstunden durch den Arbeitgeber kann einen wichtigen Grund darstellen, wenn die Nichtzahlung des Lohnes eine nicht unerhebliche Höhe erreiche oder der Verzug mit den Lohnzahlungen sich über einen erheblichen Zeitraum erstreckt und der Arbeitnehmer diese Vertragsverletzung abgemahnt hat.

Im vorliegenden Fall kann der Kläger jedoch kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, weil er dem Arbeitgeber vor der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts (d. h. der Nichtleistung der angeordneten Überstunden) nicht klar und eindeutig mitgeteilt hat, dass er dieses Recht aufgrund einer bestimmten schuldhaften Nichterfüllung einer konkreten Pflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis ausüben wird. Der pauschale Hinweis des Klägers, er habe Überstunden geleistet und diese nicht ordnungsgemäß bezahlt bekommen, reicht hierfür nicht aus.

Quelle:

SG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2012
Aktenzeichen: S 3 AL 892/09
SG Stuttgart-online v. 13.08.2012

© arbeitsrecht.de - (ts)

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