Rechtsprechung

SozialversicherungSäumniszuschläge bei festgestellter Scheinselbständigkeit sind rechtens

Wird festgestellt, dass eine als selbstständig eingeordnete Person nur dem Schein nach selbstständig und dementsprechend sozialversicherungspflichtig ist, darf die Einzugsstelle Säumniszuschläge fordern. Das entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) im Fall eines LKW-Fahrers.

Dieser hatte zunächst das Gewerbe eines Transportunternehmens angemeldet und später um die Tätigkeit eines freiberuflichen Kraftfahrers ohne eigenes Fahrzeug sowie diverse andere Dienstleistungsservicetätigkeiten erweitert.

Hauptsächlich erbrachte er Transportleistungen für die Klägerin. Für andere Speditionen war er nur gelegentlich tätig.

Im Anschluss an eine Betriebsprüfung forderte die Einzugsstelle von der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge nach und erhob Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV.

Zur Begründung führte die Einzugsstelle aus, dass es sich bei Gesamtwürdigung aller Umstände nicht um eine selbstständige Tätigkeit, sondern um eine abhängige Beschäftigung gehandelt habe. Der LKW-Fahrer habe lediglich seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt.

Die Richter des Bayerischen LSG führen in ihrem Urteil zunächst aus, dass eine nichtselbständige Beschäftigung vorliegt. Der LKW-Fahrer sei in einen fremden Betrieb eingegliedert gewesen und habe hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung dem Weisungsrecht der Klägerin unterstanden.

Diese habe mit dem auf sie zugelassenen und versicherten LKW das wesentliche Arbeitsmittel gestellt und auch die Kosten für dessen Betrieb und Unterhalt allein getragen. Ferner seien alle gefahrenen Routen durch den Kläger vorgegeben worden. Die Tätigkeit habe sich nicht wesentlich von derjenigen der bei der Klägerin angestellten Fahrer unterschieden.

Die Erhebung und Berechnung der Säumniszuschläge sei ebenfalls zu Recht erfolgt. Der Klägerin sei es nicht gelungen, glaubhaft zu machen, dass ihr die Beitragszahlungspflicht unverschuldet verborgen geblieben sei.

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

Bayerisches LSG, Urteil vom 09.05.2012
Aktenzeichen: L 5 R 23/12

© arbeitsrecht.de - (jes)

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