Rechtsprechung

Freiheitsrechte versus SuchtpräventionLehrer hat keinen Anspruch auf die Einrichtung eines Raucherzimmers

Die Klage eines verbeamteten Grundschullehrers, der die Einrichtung eines Raucherzimmers im Schulgebäude verlangt hatte, ist auch in zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben. Nach einer Änderung des Berliner Schulgesetzes im Jahr 2005 ist das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände ausnahmslos untersagt.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg hat die zuständige Senatsverwaltung den Antrag auf Einrichtung eines Raucherzimmers zu Recht abgelehnt. Das Berliner Schulgesetz verbiete das Rauchen im Schulgebäude und auf dem Schulgelände ausnahmslos. Dieses Rauchverbot diene nicht nur dem Schutz vor den schädlichen Wirkungen des Passivrauchens, sondern vor allem der Suchtprävention. Es ziele darauf ab, eine negative Vorbildwirkung rauchender Lehrer auf dem Schulgelände zu vermeiden und die Schüler durch eine rauchfreie Umgebung vom Einstieg in das Rauchen abzuhalten. Dem vorbeugenden Schutz vor Gesundheitsgefahren durch den Konsum von Tabak komme Vorrang vor den Belangen des Klägers zu, der zum Rauchen auch künftig das Schulgelände verlassen müsse.

Der Kläger hatte bereits vor dem Verwaltungsgericht argumentiert, dass ein generelles Rauchverbot eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Einschränkung seiner Freiheitsrechte darstelle. Der Verweis auf die Möglichkeit, außerhalb des Schulgeländes zu rauchen, sei mit seiner Vorbildfunktion für die Schüler nicht zu vereinbaren. Durch die Einrichtung eines Raucherzimmers würden Dritte nicht beeinträchtigt. Dem Vorbringen des Klägers ist auch das OVG Berlin-Brandenburg nicht gefolgt.

Quelle:

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08.08.2012
Aktenzeichen: OVG 4 B 29.10
PM des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 17/2012 v. 9.8.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

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