Rechtsprechung

Equal-pay-AnsprücheZeitarbeitsunternehmen muss Gehaltsstruktur des Entleiherbetriebes kennen

Macht ein Arbeitnehmer Ansprüche aus "equal pay" geltend, kann der Arbeitgeber das Vorbringen des Arbeitnehmers zu den Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers nicht zulässig mit Nichtwissen bestreiten, da ihn insoweit Erkundungs- und Informationsobliegenheiten treffen.

Die Beklagte betreibt ein Zeitarbeitsunternehmen. Der Kläger war über längere Zeit als Helfer bei unterschiedlichen Unternehmen eingesetzt. Die Parteien haben im Arbeitsvertrag die Geltung u.a. des Entgeltrahmentarifvertrags und des Entgelttarifvertrags vereinbart, die zwischen der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) und dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) geschlossen worden sind.

Der Kläger hat unter Hinweis auf die fehlende Tariffähigkeit der CGZP Differenzlohnansprüche geltend gemacht. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen die vom Kläger vorgetragene Vergütung der Vergleichsarbeitnehmer bei den Entleiherbetrieben.

Dem Kläger steht nach ein Anspruch auf "equal pay" zu (§ 10 Abs. 4 i.V.m. § 9 Nr. 2 AÜG), entschied das LAG Düsseldorf.

Nach § 9 Nr. 2 AÜG ist der Verleiher grundsätzlich verpflichtet, mit seinem Arbeitnehmer die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu vereinbaren, die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer im Entleiherbetrieb gelten.

Zwar kann ein Tarifvertrag abweichende Regelungen vorsehen, die Parteien haben aber nicht wirksam auf die Regelungen eines Tarifvertrages verwiesen.

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.05.2012 (1 AZB 58/12) im Verfahren nach § 97 ArbGG über die Tariffähigkeit der CGZP steht mit Bindung gegenüber jedermann (BAG 28.03.2006 – 1 ABR 58/04) fest, dass die CGZP seit jeher nicht tariffähig war. Die Beklagte kann sich insofern auch nicht auf Vertrauensschutz berufen, denn der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird nicht geschützt.

Die Beklagte hat das Vorbringen des Klägers lediglich pauschal mit Nichtwissen bestritten. Dies ist unzureichend, so dass es nach § 138 Abs. 3 und 4 ZPO als zugestanden gilt. Ein Bestreiten mit Nichtwissen ist lediglich zulässig, soweit der gegnerische Vortrag nicht Gegenstand der eigenen Wahrnehmung ist. Dabei ist anerkannt, dass die Partei insoweit Erkundungs- und Informationsobliegenheiten treffen können. Kommt sie diesen nicht nach, ist das Bestreiten mit Nichtwissen unbeachtlich.

Derartige Erkundungs- und Informationsobliegenheiten der Beklagten ergeben sich hier aus den Regelungen des AÜG. Nach § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG hätten die fraglichen Informationen bereits in den Verträgen zwischen der Beklagten und den Entleihern enthalten sein müssen. Wenn die Beklagte hierauf wegen der einzelvertraglichen Verweisung auf die CGZP-Tarifverträge verzichtet hat, war dies bereits aufgrund der zu den entsprechenden Zeitpunkten ergangenen, oben dargelegten erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen zur Tariffähigkeit der CGZP fahrlässig. Dennoch hat sie sich auch in der Folgezeit nicht darum bemüht, die – aufgrund § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG - notfalls einklagbaren Auskünfte von den Entleiherbetrieben zu erhalten.

Quelle:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2012
Aktenzeichen: 13 Sa 319/12
LAG Düsseldorf-online v. 25.07.12

© arbeitsrecht.de - (ts)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Missbrauch von LeiharbeitBei dauerndem Beschäftigungsbedarf ist Leiharbeit verboten

15.01.2014 | Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Mit dieser Entscheidung bekräftigt das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein das Verbot des Missbrauchs von Leiharbeit.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

LeiharbeitUnwirksamer Selbstverleih begründet Arbeitsverhältnis

15.01.2016 | Wenn ein freiberuflicher Kameramann sich selbst über eine eigene Leiharbeitsfirma an einen Fernsehsender verleiht, ist die Arbeitnehmerüberlassung unwirksam. Allerdings kann er auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Fernsehsender klagen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

LeiharbeitNicht jeder Verstoß führt zur Festanstellung

18.07.2016 | Zwischen Leiharbeiter und Entleiher kommt kraft Gesetzes ein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Verleiher nicht die gesetzliche Erlaubnis besitzt. Allerdings führt nicht jede Form von verdeckter Leiharbeit zu einem Arbeitsvertrag mit dem Entleiher – so das Bundesarbeitsgericht.  [mehr]

Tarifunfähigkeit der CGZPLeiharbeitsfirma muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen

19.02.2014 | Das SG Detmold hat entschieden, dass eine Leiharbeitsfirma wegen der Tarifunfähigkeit der CGZP Gesamtsozialversicherungsbeiträge für die Vergangenheit nachzahlen muss.  [weiterlesen auf "Soziale Sicherheit"]

ArbeitnehmerüberlassungVier Jahre in einem Betrieb und trotzdem kein Arbeitsverhältnis

17.10.2012 | Die Überlassung von Arbeitnehmern erfolgt laut Gesetz zwar nur vorübergehend, aber selbst im Falle einer andauernden Überlassung kommt kein Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher zustande. Das Gesetz sieht ein Arbeitsverhältnis als Rechtsfolge nicht vor.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

EU-LeiharbeitsrichtlinieDeutschland hat die Richtlinie umgesetzt

06.12.2011 | Mehr als drei Millionen Zeitarbeiter in Europa können auf gleiche Arbeitsbedingungen hoffen. Seit dem 05.12.2011 muss die Richtlinie über Leiharbeit in allen Mitgliedstaaten im nationalen Recht verankert sein.  [mehr]

Bundesregierung will Missbrauch bei Arbeitnehmerüberlassung eindämmen

20.09.2010 | Die Bundesregierung hat am 02. September einen Gesetzentwurf zur Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vorgelegt. Zukünftig soll verhindert werden, dass Arbeitnehmerüberlassung als „Drehtür“ zur Verschlechterung der Arbeitsbedingungen missbraucht wird.  [mehr]

Arbeit & Politik

Schattenwirtschaftskrise

27.01.2011 | Durch die dynamische Entwicklung der Wirtschaft und den Rückgang der Arbeitslosigkeit verringert sich der Umfang der Schattenwirtschaft. Das zeigt eine Untersuchung der Universität Linz und dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen.  [mehr]

Migranten und ehemalige Sozialhilfeempfänger profitieren von Leiharbeit

14.01.2011 | Leiharbeit ist eine gute Möglichkeit für Arbeitslose, in reguläre Beschäftigung zu kommen - zumindest in Dänemark. Das zeigt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.  [mehr]

Maßnahmen gegen Missbrauch von Leiharbeit (07/2010)

07.04.2010 | Unternehmen wie Schlecker wird vermehrt vorgeworfen, die Möglichkeit der Arbeitnehmerüberlassung zu Lasten der Beschäftigten ausnutzen. Die Politik hat nun erste Gegenmaßnahmen eingeleitet.  [mehr]

Schrittweise neue Rechte für Leiharbeiter (10/11)

18.05.2011 | Europa hat erfolgreich Druck auf Deutschland gemacht: das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wurde nach den Anpassungen im Rahmen der Hartz-Reformen erneut modifiziert. Seit dem 1. Mai gelten andere Spielregeln in der Zeitarbeit - unter anderem ohne "Drehtüreffekt".  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Flexibilität oder Lohndumping?

16.11.2010 | Die Bundesregierung plant, das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AüG) zu ändern, um europarechtliche Vorgaben für die Leiharbeit umzusetzen. In der AiB nimmt Dr. Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall, aus gewerkschaftlicher Sicht Stellung zum Gesetzesentwurf.  [mehr]

Gute Arbeit: Arbeiten auf dem Schleudersitz

26.04.2010 | Leiharbeit baut keine Brücken in reguläre Beschäftigung, sondern schlägt eine Schneise zu dauerhafter Prekarisierung, zu Armutslohn und Existenzunsicherheit. Das Erkrankungsrisiko bei Leiharbeit ist überdurchschnittlich hoch.  [mehr]