Rechtsprechung

BetriebsversammlungArbeitgeber darf Betriebsrat geeigneten Raum zuweisen

Ist der vom Arbeitgeber für die Durchführung einer Betriebsversammlung vorgesehene Raum geeignet, muss die Veranstaltung dort durchgeführt werden, auch wenn der vom Betriebsrat vorgeschlagene Raum noch besser geeignet sein sollte.

Antragsteller ist der im Gemeinschaftsbetrieb des Arbeitgebers gebildete Betriebsrat. Beim Arbeitgeber werden ca. 390 Arbeitnehmer beschäftigt. Die regelmäßigen vierteljährlichen Betriebsversammlungen führt der Betriebsrat in einer Lagerhalle durch; dort wurden mindestens 320 Stühle gestellt, was für die Durchführung der Betriebsversammlungen ausreichend war. Der Arbeitgeber möchte dem Betriebsrat künftig für die Durchführung der Betriebsversammlungen die Kantine zur Verfügung stellen.

Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, die in der Kantine vorhandenen Pfeiler schränkten die Sicht der Teilnehmer ein. Ferner könne die Kantine maximal 300 Sitzplätze aufnehmen. Die Klimaanlage erzeuge ein Geräusch, das es erforderlich mache dagegen anzusprechen und das Zuhören erschwere.

Der Betriebsrat kann nicht verlangen, dass die Betriebsversammlung in der Lagerhalle durchgeführt wird.

In der Literatur ist streitig, ob der Arbeitgeber oder der Betriebsrat berechtigt ist, den Raum festzulegen; § 42 BetrVG enthält insoweit keine Regelung. Eine Auffassung ist der Meinung, dass der Arbeitgeber bestimmt, welcher Raum zur Verfügung gestellt wird. Einschränkend wird vertreten, dass der Arbeitgeber zwar darüber entscheidet, welchen von mehreren zur Verfügung stehenden Räumen er bereitstellt, er dabei allerdings das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit zu beachten hat.

Nach Auffassung der Beschwerdekammer ist der zuerst genannten Auffassung der Vorzug zu geben. Der Arbeitgeber hat als Eigentümer der Produktionsmittel darüber zu entscheiden, welche Räume des Betriebs wann, von wem und zu welchem Zweck genutzt werden. Dies folgt unmittelbar aus seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Hieraus folgt, dass der Arbeitgeber berechtigt ist, dem Betriebsrat andere Räume als die bisher genutzten zur Verfügung zu stellen, wenn diese ebenfalls den konkreten Erfordernissen des Betriebsrats genügen.

Dem steht nicht entgegen, dass während der Betriebsversammlung dem Betriebsrat das Hausrecht zusteht. Dieses soll ihn (nur) in die Lage versetzen, die Betriebsversammlung ordnungsgemäß durchführen zu können. Es verdrängt nicht die sachenrechtlichen Eigentums- und Besitzschutzrechte des Arbeitgebers. Hieraus folgt, dass der Betriebsrat nicht aufgrund des ihm für die Betriebsversammlung zustehenden Hausrechts befugt ist, den Raum, in dem die Betriebsversammlung stattfinden soll, in eigener Verantwortung ohne oder gegen den Willen des Arbeitgebers auszuwählen.

Quelle:

Hess. LAG, Beschluss vom 12.06.2012
Aktenzeichen: 16 TaBVGa 149/12
Hess. LAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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