Rechtsprechung

Amtsausübungsverbot Beamter wollte Passwörter in seiner Dienststelle auskundschaften

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren bestätigt, dass gegenüber einem Beamten ein Amtsausübungsverbot verhängt werden kann, wenn der berechtigte Verdacht besteht, dass er ein Programm zum Ausspähen von Passwörtern in das Computernetzwerk seiner Dienststelle installiert hat.

Der Antragsteller ist seit 1998 im Öffentlichen Dienst des Landes Berlin tätig. Im September 2011 wurden zu einem Zeitpunkt, als der Antragsteller Dienst versah, von einem Computer der Zentrale aus Schadprogramme auf dem Netzwerk der Dienststelle installiert. Die daraufhin durchgeführten Durchsuchungen des Arbeitsplatzes und der Wohnung des Antragstellers bestätigten den gegen ihn erhobenen Verdacht. Auf der Festplatte eines Computers in seiner Wohnung fanden sich umfangreiche Unterlagen aus verschiedenen Personalvorgängen anderer Bediensteter, persönliche Daten der Dienststellenleitung und andere interne Daten.

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts wies den Eilantrag des Antragstellers gegen das daraufhin verhängte Amtsausübungsverbot zurück. Die weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch ihn sei zumindest im Augenblick nicht vertretbar, weil anderenfalls mit großer Wahrscheinlichkeit eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Dienstbetriebs, aber auch der Belange Dritter drohe. Die Maßnahme sei geboten, um weitere Aktivitäten dieser Art einstweilen zu unterbinden. Zudem habe der Antragsteller ansonsten bei einer Wiederaufnahme des Dienstes die Gelegenheit, die für eine Durchführung des Disziplinarverfahrens gebotenen Ermittlungen zu beeinträchtigen.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

Quelle:

VG Berlin, Beschluss vom 31.07.2012
Aktenzeichen: VG 5 L 130.12
PM des VG Berlin Nr. 28/2012 vom 13.8.2012

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

BundespolizeiKein großflächiges Tattoo im gehobenen Polizeidienst

25.07.2014 | Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt: Bundespolizei-Bewerber können abgelehnt werden, wenn sie großflächige Tattoos tragen. Die Nichtzulassung einer am Unterarm tätowierten Polzeidienstanwärterin zum Einstellungsverfahren war damit rechtens.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Beamtin a.D. muss nicht bei Vergabe eines Dezernatspostens einbezogen werden

11.03.2011 | Eine Ruhestandsbeamtin, die ihre Reaktivierung beantragt hat, ist nicht in die Auswahl um einen höheren Dienstposten einzubeziehen, wenn zum Zeitpunkt der Vergabe noch nicht feststeht, ob ihre Dienstfähigkeit wiederhergestellt ist.  [mehr]

Truppenärztliche VersorgungBundeswehr muss Soldatin künstliche Befruchtung zahlen

22.10.2013 | Die Bundeswehr muss einer Soldatin im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung die Kosten für eine künstliche Befruchtung zahlen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Richter stellten außerdem fest, dass es an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage zur truppenärztlichen Versorgung fehlt.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Kein Sonderurlaub für Unterricht an Privatschule

10.03.2011 | Befürwortet eine Privatschule den Einsatz von Beamten zur Deckung des Unterrichtsbedarfs, ist dies ein wichtiger Grund für die Bewilligung von Sonderurlaub. Ein Unterrichtsbedarf an öffentlichen Schulen kann die Ablehnung des Sonderurlaubs rechtfertigen.  [mehr]

Rechtsreferendar bekommt kein Geld für nicht genommenen Urlaub

01.06.2011 | Landesbeamte haben keinen Rechtsanspruch auf einen finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub. Ein solcher Anspruch kann allenfalls aus europarechtlichen Regelungen folgen. Das setzt voraus, dass es dem Beamten unmöglich gewesen ist, seinen Jahresurlaub anzutreten.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften

26.09.2011 | Im öffentlichen Dienstrecht des Bundes sind eingetragene Lebenspartnerschaften jetzt der Ehe gleichgestellt. Der Bundesrat hat ein entsprechendes Gesetz gebilligt.  [mehr]

BundesbeamteWechsel in die Privatwirtschaft soll attraktiver werden

07.03.2013 | Beamte, Richter und Soldaten, die auf eigenes Verlangen hin vorzeitig aus dem Bundesdienst ausscheiden, sollen in Zukunft einen Anspruch auf ein sogenanntes Altersgeld haben. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Arbeit & Politik

Deutscher Personalräte-PreisJetzt für den Preis 2016 bewerben!

11.02.2016 | Die Bewerbungsfrist für den diesjährigen Personalräte-Preis läuft. Noch bis zum 31. Mai 2016 können Projekte eingereicht werden. Der Preis ist eine Initiative der Fachzeitschrift »Der Personalrat«. Bewerben kann sich jedes Gremium, das in den letzten drei Jahren Projekte zugunsten von Beschäftigten gestartet hat.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Deutscher Personalräte-Preis 2015 Gold für Projekt gegen Befristungs-Wildwuchs

26.11.2015 | Der »Deutsche Personalräte-Preis 2015« in Gold geht in diesem Jahr an den Personalrat der Stiftung Europa-Universität Viadrina, Frankfurt/Oder. Ausgezeichnet wird damit eine beispielhafte Dienstvereinbarung zur Gestaltung von Arbeitsverträgen. Diese verbessert die Situation des wissenschaftlichen Mittelbaus.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

Das Beamtenstatusgesetz (08/2009)

22.04.2009 | Mit dem Beamtenstatusgesetz, seit 1. April 2009 Nachfolger des Beamtenrechtsrahmengesetzes, hat der Staat das Rechtsverhältnis der Bediensteten auf Ebene der Länder und Kommunen nunmehr einheitlich geregelt.  [mehr]

Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (01/2006)

04.01.2006 | Bereits seit 1. Oktober letzten Jahres gilt für den öffentlichen Dienst ein völlig neues Tarifrecht. Bei vielen Betroffenen herrscht immer noch eine relativ große Verunsicherung darüber, welche Auswirkungen dies im Einzelnen auf ihr Beschäftigungsverhältnis hat.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Der Personalrat: Fachkraft für Arbeitssicherheit hat exponierte Stellung

23.09.2010 | Auch im öffentlichen Dienst sind die Fachkräfte für Arbeitssicherheit unmittelbar dem Leiter der Dienststelle zu unterstellen.  [mehr]

Der Personalrat: Dürfen Personalratsschulungen nur noch intern stattfinden?

02.12.2011 | In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Personalrat nur ein eingeschränktes Auswahlrecht hat, wenn es um die für seine Mitglieder erforderlichen Schulungen geht. Es gilt das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel - auch für die Personalräte.  [mehr]