Rechtsprechung

FürsorgepflichtverletzungDienstherr muss Beamten nicht zur Krankenversicherung beraten

Ein Dienstherr verletzt seine Fürsorgepflicht nicht, wenn er einen Beamten nicht über den Inhalt der für ihn maßgeblichen Beihilfevorschriften belehrt. Der Beamte ist in der Wahl seiner Krankenvorsorge weitgehend frei und kann selbst entscheiden, zu welchen Bedingungen er sich versichern will.

Ein Beamter hat seinen Dienstherrn auf Schadenersatz wegen einer angeblichen Fürsorgerpflichtverletzung verklagt. Die Klage blieb auch in der zweiten Instanz erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab.

Das OVG konnte in der Antragsschrift nicht erkennen, worin die Pflichtverletzung des Dienstherrn liegen sollte. Aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebe sich keine allgemeine Pflicht zur Bratung des Beamten über alle von diesem zu beachtende oder für ihn maßgebliche Vorschriften. Dies gelte insbesondere für Vorschriften, deren Kenntnis bei dem Beamten vorausgesetzt werden oder dieser sich unschwer selbst verschaffen könne.

Der Dienstherr könne erwarten, dass sich der Beamte um Angelegenheiten, die in seinem eigenen Interesse liegen, selbst bemüht. Besondere Fallgestaltungen könnten jedoch eine Beratungspflicht auslösen, beispielsweise wenn der Dienstherr erkennt, dass der Beamte sich in einem bedeutsamen Punkt im Irrtum befindet.

Im Streitfall war der Kläger mit einer Versicherungsquote von 50 % krankenversichert. Bei Übergang in den Ruhestand blieb es bei dieser Quote, obwohl der Kläger bei aufmerksamer Lektüre der Beihilfebescheide hätte erkennen können, dass mit dem Ruhestandseintritt für ihn relevante Änderungen eingetreten waren. Der Kläger hätte selbständig nachforschen und Konsequenzen ziehen müssen, so das OVG Nordrhein-Westfalen.

Quelle:

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.08.2012
Aktenzeichen: 6 A 3015/11
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© arbeitsrecht.de - (akr)

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