Rechtsprechung

Entgeltklage nach Equal-Pay-GrundsatzLeiharbeitnehmerin hat Anspruch auf doppelt so hohen Stundenlohn

Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hat der Entgeltklage einer Leiharbeitnehmerin gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber nach dem Grundsatz des Equal Pay zum überwiegenden Teil stattgegeben. Sie hatte einen Bruttostundenlohn von lediglich sechs Euro erhalten, die Stammarbeiter knapp 13 Euro.

Die Arbeitnehmerin war vom 4.5.2009 – 30.6.2010 bei einer Personalleasingagentur beschäftigt und für die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses an die beklagte Firma B. ausgeliehen. Nach dem Tarifvertrag der CGZP erhielt die Klägerin einen Bruttostundenlohn von 6,00 Euro bzw. später 6,15 Euro, nach der Übernahme durch die Firma B. erhielt sie wie die anderen dort beschäftigten Stammarbeitnehmer 12,84 Euro.

Nachdem das BAG in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 (AZ.: 1 ABR 19/10) festgestellt hatte, dass die CGZP keine tariffähige Gewerkschaft ist, hat die Klägerin die Differenz zwischen dem ihr gezahlten und dem vom Entleiherbetrieb gezahlten Entgelt in Höhe von insgesamt  16.285,05 Euro eingeklagt.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass der Klägerin nach dem Equal-Pay-Grundsatz aus §§ 9 Ziffer 2, 10 Abs. 4 AÜG das gleiche Entgelt wie der Stammbelegschaft zusteht. Der Beschluss des BAG wirkt nicht nur für die Zukunft, da sich aus den Satzungen der CGZP von 2005 und 2008, die beide von BAG überprüft wurden, eine Tariffähigkeit nicht ergibt. Die tarifvertraglichen Ausschlussfristen gelten nicht, da diese das gleiche Schicksal erleiden wie der Tarifvertrag und insofern unwirksam sind. Auf die arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfristen kann der Arbeitgeber sich nicht berufen, da der Anspruch erst mit Entscheidung des BAG fällig geworden ist. Der Klägerin war es nicht zuzumuten, bei unklarer Rechtslage das Kostenrisiko einer Klage zu tragen. Hinsichtlich der ersten 6 Wochen hat das ArbG die Klage abgewiesen, da das von dem Arbeitgeber gezahlte Entgelt höher war als das von der Klägerin zuvor erhaltene Arbeitslosengeld (§ 9 Ziffer 2 AÜG ).

Quelle:

ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.06.2012
Aktenzeichen: 3 Ca 422/11
PM des ArbG Frankfurt (Oder) vom 9.6.2011

© arbeitsrecht.de - (akr)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

Fünf Euro Stundenlohn ist sittenwidrig

23.06.2008 | Ein Stundenlohn von 5 Euro für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig.  [mehr]

ArbeitsentgeltLohnauskunft für Ex-Knacki

20.08.2015 | Das Land Nordrhein-Westfalen muss einem früheren Strafgefangenen Auskunft erteilen, wieviel Arbeitslohn die Justizvollzugsanstalt für seine Arbeitseinsätze in privaten Unternehmen erhalten hat. Der Anspruch bestimmt sich nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes (IFG NRW) - so das Verwaltungsgericht Minden.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

LeiharbeitUnwirksamer Selbstverleih begründet Arbeitsverhältnis

15.01.2016 | Wenn ein freiberuflicher Kameramann sich selbst über eine eigene Leiharbeitsfirma an einen Fernsehsender verleiht, ist die Arbeitnehmerüberlassung unwirksam. Allerdings kann er auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Fernsehsender klagen.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ZulagenWer Sonderzahlungen bekommt, entscheidet der Chef

23.03.2016 | Nur weil außertariflich bezahlte Mitarbeiter ein 13. Monatsgehalt bekommen, heißt das nicht, dass diese Sonderzahlung auch für Tariflöhne anfällt. Daran ändert auch der Gleichbehandlungsgrundsatz nichts. So das Landesarbeitsgericht Nürnberg.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

DiskriminierungGleicher Lohn für gleiche Arbeit

07.07.2016 | Entlohnt ein Arbeitgeber Frauen schlechter als Männer, muss er die anfallende Lohndifferenz und eine Entschädigung zahlen, wenn seine Mitarbeiterinnen dagegen klagen. Das geht aus einem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz hervor.  [mehr]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

Interview Gegen den Missbrauch von Leiharbeit

02.10.2015 | Arbeitsministerin Andrea Nahles hat ein Gesetz für eine strengere Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen und gegen deren Missbrauch angekündigt. Noch im Herbst möchte die Ministerin einen Gesetzentwurf vorlegen. Lesen Sie dazu ein Interview mit Jürgen Ulber, Experte für Arbeitnehmerüberlassung.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Schutz vor Missbrauch der Zeitarbeit

17.12.2010 | Zeitarbeit macht aus Sicht der Bundesregierung die Wirtschaft flexibler und stärkt den Arbeitsmarkt - vor allem in Krisenzeiten. Um Benachteiligungen von Zeitarbeitern zu verhindern, hat das Kabinett Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes beschlossen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon: Effektivgarantieklausel

29.01.2010 | Erbringt der Arbeitgeber übertarifliche Leistungen und erhöhen sich nachträglich die tariflichen Leistungen, so stellt sich die Frage, ob und inwieweit der Arbeitgeber die vertragliche mit der tariflichen Erhöhung verrechnen darf.  [mehr]

Rechtslexikon: Sachbezüge

29.01.2010 | Arbeitslohn i.S.d. Einkommensteuergesetz (EStG) sind Geld und Sachbezüge (§ 8 Abs. 1 EStG), die im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zufließen.  [mehr]

Arbeit & Politik

Einkommensumverteilung schwächt den privaten Verbrauch

01.03.2011 | Die Schwäche des privaten Konsums in Deutschland hängt mit der ungleichen Entwicklung der Einkommen zusammen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer aktuellen Studie.  [mehr]

So viel verdienen Politiker

28.03.2011 | Die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter sind vergleichbar mit der Bezahlung von Führungskräften in der privaten Wirtschaft. Das Mandat in Berlin bringt rund 100.000 Euro im Jahr ein.  [mehr]

Überzahlung des Gehalts: Pech für den Arbeitgeber? (23/11)

16.11.2011 | Was passiert, wenn sich die Lohnbuchhaltung des Arbeitgebers verrechnet und dem Arbeitnehmer versehentlich zu viel auszahlt?  [mehr]

Tarifunfähigkeit der CGZP und die Folgen für die Leiharbeitnehmer (03/2011)

09.02.2011 | Im Dezember 2010 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) keine Spitzenorganisation ist, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen darf. Ein Richterspruch mit Folgen für die gesamte Leiharbeitsbranche.  [mehr]

Aus den Zeitschriften

Arbeitsrecht im Betrieb: Flexibilität oder Lohndumping?

16.11.2010 | Die Bundesregierung plant, das Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AüG) zu ändern, um europarechtliche Vorgaben für die Leiharbeit umzusetzen. In der AiB nimmt Dr. Thomas Klebe, Justiziar der IG Metall, aus gewerkschaftlicher Sicht Stellung zum Gesetzesentwurf.  [mehr]

Gute Arbeit: Arbeiten auf dem Schleudersitz

26.04.2010 | Leiharbeit baut keine Brücken in reguläre Beschäftigung, sondern schlägt eine Schneise zu dauerhafter Prekarisierung, zu Armutslohn und Existenzunsicherheit. Das Erkrankungsrisiko bei Leiharbeit ist überdurchschnittlich hoch.  [mehr]