Rechtsprechung

ArbeitsunfähigkeitVermutete Streikteilnahme lässt Entgeltfortzahlung entfallen

Wenn der Repräsentant einer zum Streik aufrufenden Gewerkschaft kurz vor einem Streikzeitraum, in dem er zum Dienst eingeteilt gewesen wäre, arbeitsunfähig erkrankt, ist zunächst davon auszugehen, dass er sich ohne Arbeitsunfähigkeit am Arbeitskampf beteiligt hätte. Dies führt nach dem Lohnausfallprinzip zu einem Wegfall von Ansprüchen aus der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Der Kläger verlangt von der beklagten Arbeitgeberin die Zahlung restlicher Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Der Kläger ist bei der Beklagten als U-Bahn-Fahrer beschäftigt. Er war Ortsgruppenvorstand der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL). Die GDL führte einen Arbeitskampf mit dem Ziel, einen eigenen Tarifvertrag für die bei ihr gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer im öffentlichen Nahverkehr zu erstreiken. In diesem Zusammenhang kam es an mehreren Tagen – in denen der Kläger unstreitig zur Arbeitsleistung eingeteilt gewesen wäre - zu Streikmaßnahmen.

Wenige Tage vor dem geplanten Streikbeginn erlitt der Kläger einen Arbeitsunfall. Die Beklagte verweigerte die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger habe durch ausdrückliches oder schlüssiges Verhalten - u.a. durch seine Nennung als presserechtlich Verantwortlicher auf mehreren Flugblättern der GDL, mit denen zum Streik aufgerufen worden sei - seine Teilnahme am Streik erklärt. Seine Arbeitsunfähigkeit sei deshalb nicht, wie erforderlich, die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung in diesem Zeitraum gewesen sei.

Das LAG München gab der Beklagten recht.

Ein Entgeltfortzahlungsanspruch besteht nur dann, wenn die Arbeitsunfähigkeit die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung ist. Deshalb setzt der Entgeltfortzahlungsanspruch voraus, dass der erkrankte Arbeitnehmer ohne die Arbeitsunfähigkeit tatsächlich auch einen Vergütungsanspruch gehabt hätte. Nimmt der Arbeitnehmer aber an einem rechtmäßigen (Warn-)Streik teil, führt dies zur Aufhebung der gegenseitigen Hauptleistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis, mit der Folge, dass er auch seinen Entgeltzahlungsanspruch für diese Zeit verliert.

Zwar ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass die Arbeitsunfähigkeit nicht die alleinige Ursache für den Ausfall der Arbeitsleistung gewesen sein soll. Nach den vorliegenden Umständen ist aber zur Überzeugung der Berufungskammer davon auszugehen, dass der Kläger selbst bei Arbeitsfähigkeit an diesen Tagen seine Arbeitsleistung wegen Streikteilnahme nicht erbracht hätte und deswegen auch kein Lohnersatzanspruch in Form der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bestehen kann.

Denn anders als bei einem "normalen" Gewerkschaftsmitglied oder auch nichtorganisierten Arbeitnehmer ist bei einem "Streikführer", einem Repräsentanten der Streik aufrufenden Gewerkschaft, im Sinne einer tatsächlichen Vermutung, ggf. eines Anscheinsbeweises, davon auszugehen, dass dieser sich auch selbst am Streik beteiligt hätte.

Quelle:

LAG München, Urteil vom 28.06.2012
Aktenzeichen: 4 Sa 33/12
LAG München-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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