Rechtsprechung

Niedersächsisches BesoldungsgesetzAnspruch auf Sonderzahlung entfällt während Elternzeit

Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung nach dem Niedersächsischen Besoldungsgesetz setzt voraus, dass der Beamten für den Monat Dezember Dienstbezüge erhält. Dies ist nicht der Fall, wenn er sich im Dezember in Elternzeit befindet, da die Pflicht des Dienstherrn, Dienstbezüge zu zahlen, ruht.

Der verbeamtete Kläger, der im Dienstverhältnis beim Beklagten steht, macht einen Anspruch auf Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung aus § 8 Abs. 1 Satz 1 NBesG geltend. Nach dieser Regelung erhalten Beamtinnen und Beamte in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 neben ihren Dienstbezügen für den Monat Dezember eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 420 Euro.

Der Kläger befand sich vom 13. November 2010 bis zum 12. Januar 2011 in Elternzeit. Dennoch ist er der Ansicht ihm stünde die Sonderzahlung in 2010 zu, da das Dienstverhältnis im Dezember 2010 fortbestand.

Das OVG Lüneburg hat einen Anspruch verneint.

Der Wortlaut von § 8 Abs. 1 Satz 1 NBesG legt es nahe, dass der Anspruch auf die jährliche Sonderzahlung voraussetzt, dass die Beamten der genannten Besoldungsgruppen für den Monat Dezember Dienstbezüge erhalten.

Der Kläger hat aber entgegen seiner Ansicht keine Dienstbezüge für den Monat Dezember 2010 erhalten. Das Dienstverhältnis bestand zwar im Dezember 2010 fort, es war aber in jenem Monat wegen der Elternzeit des Klägers in der Weise gelockert, dass einerseits die Pflicht des Klägers, Dienst zu leisten, und andererseits die Pflicht des Dienstherrn, Dienstbezüge zu zahlen, ruhten.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 6 Abs. 1 GG berufen. Denn durch die Nichtgewährung der jährlichen Sonderzahlung wird weder das Elternrecht beschränkt noch in den notwendigen Lebensunterhalt und damit in den Bestand der Familie eingegriffen. Hierfür ist das Elterngeld vorgesehen. Hierin liegt auch keine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Teilzeitbeamten. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 NBesG gilt die Vorschrift des § 6 Abs. 1 BBesG entsprechend. Das bedeutet, dass Teilzeitbeschäftigte eine anteilige jährliche Sonderzahlung im Verhältnis zur gekürzten Arbeitszeit erhalten. Eine Ungleichbehandlung des Klägers liegt jedoch nicht vor. Denn auch einem Beamten in Teilzeit, der im Monat Dezember keine Dienstbezüge erhält, steht nach § 8 Abs. 1 Satz 1 NBesG kein Anspruch auf die jährliche Sonderzahlung zu.

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, er habe vom 1. Januar bis zum 12. November 2010 in Vollzeit gearbeitet. Die jährliche Sonderzuwendung gehört nicht zu den beamtenrechtlichen Ansprüchen, die dem Beamten nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zustehen und deshalb durch Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich garantiert sind.

Quelle:

OVG Lüneburg, Beschluss vom 02.08.2012
Aktenzeichen: 5 LA 268/11
OVG Lüneburg-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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