Rechtsprechung

RechtswegzuständigkeitTeilnahme des Personalrats an Sitzungen des Kuratoriums

Im Streit zwischen Kuratorium und Gesamtpersonalrat der Humboldt-Universität zu Berlin über das Recht eines Vertreters der Personalvertretung an den Sitzungen des Kuratoriums mit Rede- und Antragsrecht in Personalangelegenheiten von Mitgliedern des Präsidiums der Universität teilzunehmen, ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden.

Zwischen den Verfahrensbeteiligten besteht Streit über das Recht eines Vertreters des Gesamtpersonalrats an den Sitzungen des Kuratoriums teilzunehmen, die denen auch Tagesordnungspunkte verhandelt wurden, die jeweils Personalangelegenheiten der Mitglieder des Präsidiums betrafen. Aus Anlass des Ausschlusses des Vertreters an einer Sitzung streiten die Beteiligten nun über die Zulässigkeit des Rechtswegs.

Der Streit zwischen den Verfahrensbeteiligten über das Recht eines Vertreters des Gesamtpersonalrats an den Sitzungen des Kuratoriums mit Rede- und Antragsrecht teilzunehmen, ist im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren zu entscheiden.

Die Auffassung der Fachkammer, bei dem Rechtsstreit handele es sich um keine personalvertretungsrechtliche, sondern um eine hochschulrechtliche Angelegenheit, teilt der Senat nicht. Gem. § 91 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 PersVG Berlin entscheiden die Verwaltungsgerichte im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren u.a. über Zuständigkeit, Geschäftsführung und Rechtsstellung der Personalvertretungen. Im Ansatz zutreffend geht die Kammer davon aus, dass diese Vorschrift generalklauselartig alle Streitigkeiten über Art, Umfang, Abgrenzung und Durchführung der den Personalvertretungen übertragenen Aufgaben und Befugnisse erfasst. Um eine solche Streitigkeit handelt es sich hier.

Nach der Verfassung der Humboldt-Universität zu Berlin nimmt an Sitzungen des Kuratoriums neben den Mitgliedern u.a. auch ein Vertreter des Gesamtpersonalrats mit Rede- und Antragsrecht teil (vgl. §§ 7a Satz 1, 51 Abs. 3 BerlHG). Diese Recht zur Sitzungsteilnahme begründet eine Zuständigkeit und eine Rechtsstellung der Personalvertretung im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 3 PersVG Berlin ungeachtet der Tatsache, dass das Teilnahmerecht außerhalb des Berliner Personalvertretungsgesetzes geregelt ist. Eine Einschränkung dahin, dass die Verwaltungsgerichte im Beschlussverfahren nur über die Zuständigkeit und Rechtsstellung der Personalvertretungen „nach diesem Gesetz“ zu entscheiden haben, findet sich im Personalvertretungsgesetz des Landes Berlin - anders als z.B. in § 84 Abs. 1 Satz 1 BPersVG - nicht.

Deshalb hat der zuständige Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts Berlin in mehreren Beschlüssen die Auffassung vertreten, dass für die Klärung von Teilnahmerechten der Personalvertretung an den Sitzungen des Kuratoriums und seiner Personalkommission das Beschlussverfahren nach dem Personalvertretungsrecht und nicht das Urteilsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegeben ist.

Quelle:

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 03.05.2012
Aktenzeichen: OVG 60 PV 3.12
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (ts)

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