Rechtsprechung

Interessenausgleich mit NamenslisteAuskunftspflicht über Sozialauswahl besteht auch in der Insolvenz

Die Auskunftspflicht über die Sozialauswahl gilt - bei einem entsprechenden Verlangen des Arbeitnehmers - auch in den Fällen eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz uneingeschränkt. Erfüllt der Insolvenzverwalter die Auskunftspflicht nicht bzw. nicht hinreichend ist die Kündigung ohne weiteres als sozialwidrig anzusehen.

Die Klägerin ist bei der Insolvenzschuldnerin, einem ehemals bundesweit tätigen Drogeriemarktunternehmen, beschäftigt. Mit Beschluss wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin bestellt. Auf dem zwischen Insolvenzverwalter und Gesamtbetriebsrat unterzeichneten - Interessenausgleich mit Namensliste befand sich auch der Name der Klägerin.

Die Klägerin ist der Auffassung, selbst unterstellt, die Vermutungswirkung des § 125 InsO greife ein und könne nicht widerlegt werden, sei die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt, weil der Beklagte seiner Pflicht, über die Sozialauswahl Auskunft zu erteilen, nicht hinreichend nachgekommen sei. Auf die Frage, ob diese grob fehlerhaft sei, komme es gar nicht an. Der allgemeine Verweis auf die vorgelegten Listen genüge insoweit nicht.

Das ArbG Stuttgart gab der Klägerin recht.
Die Kündigung ist bereits deswegen sozialwidrig, weil der Beklagte seiner in § 1 Abs.3 Satz 1 Halbsatz 2 KSchG geregelten Pflicht, Auskunft über die erfolgte Sozialauswahl zu erteilen, nicht hinreichend nachgekommen ist. Auf die Frage, ob die Sozialauswahl grob fehlerhaft iSd. § 125 Abs.1 Satz 1 Ziff.2 InsO ist, kommt es demzufolge nicht mehr an.

Zwar kann die soziale Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer nach § 1 Abs. 3 KSchG im Falle eines wirksamen Interessenausgleichs mit Namensliste nur im Hinblick auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter und die Unterhaltspflichten und auch insoweit nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nachgeprüft werden (§ 125 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 2 InsO).

Dennoch bleibt der Insolvenzverwalter verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin Auskunft über die Entscheidung zur sozialen Auswahl zu erteilen (Auskunftspflicht). Zwar trifft den Arbeitnehmer gemäß § 1 Abs.3 Satz 3 KSchG die Darlegungs- und Beweislast für eine grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl. Der Insolvenzverwalter ist allerdings nach § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 KSchG verpflichtet, dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen die Gründe mitzuteilen, die zu der getroffenen sozialen Auswahl geführt haben.

Die Erfüllung der Auskunftspflicht verlangt zunächst, dass der Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer mitteilt, auf welchen Organisationsbereich er die Sozialauswahl in betrieblicher Hinsicht erstreckt hat und welche Arbeitnehmer er mit dem klagenden Arbeitnehmer weshalb als vergleichbar ansieht. Ferner hat er die Sozialdaten aller aus seiner Sicht vergleichbaren Arbeitnehmer darzutun. Ferner gehören zu den mitzuteilenden Umständen auch betriebliche Interessen, die den Insolvenzverwalter zur Ausklammerung an sich vergleichbarer Arbeitnehmer aus der sozialen Auswahl gemäß § 1 Abs.3 Satz 2 KSchG veranlasst haben.

Quelle:

ArbG Stuttgart, Urteil vom 24.07.2012
Aktenzeichen: 16 Ca 2422/12
ArbG Stuttgart-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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