Rechtsprechung

ArbeitsvertragMündliche Abreden können der AGB-Kontrolle unterliegen

In mündlichen Vereinbarungen zu Beschäftigungsverhältnissen können allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten sein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte kürzlich fest, dass selbst nicht schriftlich fixierte arbeitsvertragliche Regelungen der AGB-Kontrolle unterliegen können.

In dem nun entschiedenen Verfahren hatte der Arbeitnehmer die Vergütung von Überstunden geltend gemacht. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag war nicht geschlossen worden. Der Personalleiter des Arbeitgebers hatte im Rahmen des Einstellungsgesprächs jedoch gesagt, dass bei der vereinbarten Vergütung die "ersten 20 Überstunden im Monat mit drin" seien.

Mit seiner Klage begehrt der Arbeitnehmer unter anderem Überstundenvergütung auch für die jeweils ersten 20 Überstunden im Monat.

Das BAG bejaht eine wirksame arbeitsvertragliche Abrede. Diese stelle in dem konkreten Fall eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB dar und unterliege als solche der üblichen AGB-Klausel-Kontrolle.

Die vereinbarte Klausel, dass 20 Überstunden "mit drin" seien, sei allerdings nicht ungewöhnlich und überraschend im Sinne des § 305c Abs. 1 BGB. Sie sei auch nicht mangels Klarheit und Transparenz nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, da sie ohne Weiteres verständlich sei, und zwar auch außerhalb des bayerischen Sprachraums.

Es sei für den Arbeitnehmer unmissverständlich klar geworden, dass er für die vereinbarte Vergütung ggf. bis zu 20 Überstunden monatlich ohne zusätzliches Entgelt zu erbringen habe.

Einer – weitergehenden – Inhaltskontrolle unterliege die im Ergebnis wirksame Abrede nicht.
 
Das Urteil im Volltext.

Quelle:

BAG, Urteil vom 16.05.2012
Aktenzeichen: 5 AZR 331/11

© arbeitsrecht.de - (jes)

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