Rechtsprechung

EntgeltfortzahlungKein Anspruch für nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer

Nach Deutschland entsandte portugiesische Arbeitnehmer unterliegen nicht dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Sie haben daher – zumindest aus deutschem Recht - keinen Anspruch auf Feiertagsvergütung oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Der Kläger ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes. Er hat die Aufgabe die Auszahlung der tarifvertraglich vorgesehenen Urlaubsvergütung zu sichern. Zu diesem Zweck müssen die den Bautarifverträgen unterfallenden Arbeitgeber monatliche Beiträge an den Kläger zahlen.

Die Beklagte ist eine Gesellschaft portugiesischen Rechts. Sie entsendet baugewerbliche Arbeitnehmer nach Deutschland und nimmt am Sozialkassenverfahren teil. Sie gab daher auch Monatsmeldungen gegenüber dem Kläger ab. In diesen gab sie "Tage ohne Lohn" an, mit denen sie die deutschen Feiertage und die Arbeitsunfähigkeitstage der Arbeitnehmer bezeichnete. Für diese "Tage ohne Lohn" zahlte die Beklagte keine Vergütung.

Der Kläger meint, die Beklagte schulde allen Arbeitnehmern, die während der Entsendung arbeitsunfähig erkrankten oder deren Arbeit wegen eines Feiertags ausfalle, Lohn nach §§ 2, 3 (EFZG).

Das EFZG finden auf die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer keine Anwendung, befand das BAG.

§ 2 Abs. 1 EFZG regelt die privatrechtlichen Folgen der im öffentlichen Interesse angeordneten Arbeitsruhe an gesetzlichen Feiertagen. Die Norm betrifft daher in erster Linie das vertragsrechtliche Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Sie ist aber keine Eingriffsnorm i.S.d. Art. 34 EGBGB a.F. Als "Eingriffsnormen" sind zwingende Vorschriften zu klassifizieren, deren Einhaltung von einem Staat als so entscheidend für die Wahrung seines öffentlichen Interesses angesehen wird, dass sie auf alle in Betracht kommenden Sachverhalte angewendet werden müssen. Dies ist hier nicht der Fall. Denn es ist nicht ausreichend, dass die betreffende Norm als Arbeitnehmerschutznorm günstiger ist, als die nach dem an sich anwendbaren ausländischen Recht einschlägige Vorschrift.

Die in § 3 EFZG geregelte Pflicht des Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung dient gegenüber Arbeitnehmern, die dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen, der Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen. Seine Anwendung liegt daher gegenüber dem betreffenden Personenkreis im öffentlichen Interesse. § 3 EFZG ist insoweit Eingriffsnorm i.S.d. Art. 34 EGBGB a.F. § 3 EFZG ist dagegen keine Eingriffsnorm, soweit Arbeitnehmer davon betroffen wären, die nicht dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen.

Quelle:

BAG, Urteil vom 18.04.2012
Aktenzeichen: 10 AZR 200/11
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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