Rechtsprechung

ArbeitszeitkontenGutschriften auf Zeitwertkonten sind kein Arbeitslohn

Die Gutschrift auf ein Zeitkonto stellt noch keinen Zufluss von Arbeitslohn dar. Der Lohn gilt erst mit der Auszahlung als zugeflossen. Das hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf im Fall eines angestellten Geschäftsführers entschieden.

Das zuständige Finanzamt bejahte den Zufluss bereits für die bloße Gutschrift auf dem Zeitwertkonto und nicht erst für die spätere Auszahlung des Lohns an den Arbeitnehmer.

Zur Begründung führte es aus, dass dieser bei dem vereinbarten Zeitwertkontenmodell zwischen der Auszahlung des Arbeitlohns und der Einzahlung auf das Zeitkonto wählen könne.

Im Falle der Einzahlung auf das Zeitkonto liegt nach Ansicht des Finanzamtes ein Lohnverzicht mit Verwendungsauflage vor. Aus diesem Wahlrecht folge die wirtschaftliche Verfügungsbefugnis des Arbeitnehmers und diese stehe der Auszahlung gleich.

Die Richter des FG Düsseldorf folgten dieser Argumentation nicht. Sie weisen darauf hin, dass der Angestellte durch die Gutschriften nicht in die Lage versetzt werde, die Lohnzahlung ohne weiteres Zutun des Arbeitgebers herbeizuführen.

Auch stelle das gewählte Arbeitszeitwertguthabenmodell keinen Lohnverzicht mit Verwendungsauflage dar. Dies folge bereits daraus, dass der Arbeitnehmer gar nicht auf seinen Lohnanspruch, sondern lediglich auf die Auszahlung verzichte bzw. verzichten könne. Abgesehen davon liege keine Lohnverwendungsabrede vor.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen.

Das Urteil im Volltext

Quelle:

FG Düsseldorf, Urteil vom 21.03.2012
Aktenzeichen: 4 K 2834/11 AO

© arbeitsrecht.de - (jes)

Artikel drucken
  • Xing

Ähnliche Artikel aus Rechtsprechung

ArbeitszeitZehn-Stunden-Grenze gilt auch für Jugendhilfe

10.06.2015 | Das Arbeitszeitgesetz ist auch auf Erzieherinnen und Erzieher anzuwenden, die Kinder und Jugendliche in Wohngruppen betreuen. Das bisherige Modell, bei dem die Beschäftigten für mehrere Tage in der Gruppe wohnen, verstößt gegen die Höchstgrenzen von zehn Arbeitsstunden pro Tag. Das hat das VG Berlin entschieden.  [weiterlesen auf "Der Personalrat"]

ArbeitszeitGutschrift für durch Unwetter verlorene Arbeitszeit

24.03.2015 | Regelt eine Betriebsvereinbarung (BV), dass Beschäftigten die Arbeitzeit gutgeschrieben wird. wenn wegen einer »Naturkatastrophe« nicht gearbeitet werden kann, schließt dies auch Verspätungen auf dem Weg zur Arbeit mit ein.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

ArbeitszeitSelbstbindung des Arbeitgebers bei Dienstplänen

06.05.2013 | Bei einer Veränderung der durch Dienstplan eingeteilten Einsatzzeiten muss der Arbeitgeber auf die Interessen der Beschäftigten Rücksicht nehmen. Aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin geht auch hervor, wie viele Tage vorher der Arbeitgeber eine Änderung anzukündigen hat.  [mehr]

ZeiterfassungNicht jeder Betrieb muss Arbeitszeiten erfassen

07.11.2016 | Ein Landwirt ist nicht generell verpflichtet, die Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer aufzuzeichnen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Das gilt auch, wenn ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag vorliegt. Allein Betriebe der im Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) genannten Branchen seien zu Aufzeichnungen verpflichtet, teilt das Gericht mit.  [mehr]

ArbeitszeitbetrugKündigung auch nach 25 Jahren Betriebszugehörigkeit

02.09.2014 | Ein Arbeitnehmer, der sich wiederholt bei der Zeiterfassung für bezahlte Pausen nicht an- und abmeldet, kann dafür fristlos gekündigt werden. Der mit dem Betrug verbundene Vetrauensbruche wiege auch schwerer als die lange Betriebszugehörigkeit des Beschäftigten, entschied das Hessische LAG.  [weiterlesen auf "Arbeitsrecht im Betrieb"]

Ähnliche Artikel aus den anderen Rubriken:

Gesetzgebung

EU-VorgabenBundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben

13.02.2012 | Die Länder haben deutliche Kritik an der europäischen Vorgabe geübt, die Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern zu regeln. Sie vertreten die Auffassung, dass solche Vorschriften für Selbständige nicht geboten sind und einen Fremdkörper im geltenden Arbeits- und Wirtschaftsrecht darstellen.  [mehr]

Änderung der EU-Arbeitszeitrichtlinie geplant

23.12.2010 | Die EU-Kommission wagt einen neuen Anlauf zur Anpassung der Richtlinie. In der zweiten Konsultationsphase sollen nun Vertreter der Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rede und Antwort stehen.  [mehr]

Arbeitshilfen

Rechtslexikon:Kalendertag

29.01.2010 | Der Kalendertag ist vom Werktag (Arbeitstag) zu unterscheiden.  [mehr]

Arbeit & Politik

Erfolgsfaktor Familie

14.10.2011 | "Wir suchen die familienfreundlichsten Unternehmen Deutschlands." Mit diesem Aufruf hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder den Unternehmenswettbewerb "Erfolgsfaktor Familie 2012" gestartet. Schirmherrin des Wettbewerbs ist die Bundeskanzlerin.  [mehr]

Flexible Arbeitszeiten und Kurzarbeit sicherten im Jahr 2009 mehr als eine Million Jobs

18.02.2010 | Flexible Arbeitszeiten haben im Jahr 2009 die Wucht der Wirtschaftskrise am deutschen Arbeitsmarkt größtenteils abgefangen, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).  [mehr]

Tarifliche Mindestarbeits- und Regelarbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe (01/2011)

12.01.2011 | Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, alle tarifgebundenen Arbeitnehmer im Durchschnitt 260 Stunden monatlich zu beschäftigen. Es bestehe lediglich ein Anspruch auf Ableistung der tariflichen Mindestarbeitszeit.  [mehr]

Das neue Arbeitszeitgesetz (12/2004)

02.06.2004 | Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist wegen der Rechtsprechung des EuGH und des BAG zum Bereitschaftsdienst zum 1. Januar 2004 geändert worden. Entscheidende Neuerung ist, dass der Bereitschaftsdienst jetzt immer der Arbeitszeit im Sinne des ArbZG zuzurechnen ist.  [mehr]