Rechtsprechung

Tenorierung entbehrlichBetriebsrat darf bereits kraft Gesetzes Beschluss vollstrecken

Die vorläufige Vollstreckbarkeit von vermögensrechtlichen Beschlüssen im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren besteht bereits kraft Gesetzes. Der Betriebsrat benötigt daher keine entsprechende Tenorierung durch das Gericht.

Die Beteiligten stritten im Ausgangsverfahren um die Erstattung von Seminarkosten des Betriebsrats.

Das Arbeitsgericht verpflichtete die Arbeitgeberin zur Zahlung von konkret genannten Beiträgen an einen Seminarträger, so dass die Betriebsratsvorsitzende an Bildungsveranstaltungen teilnehmen konnte. Auf Antrag wurde dem Betriebsrat eine vollstreckbare Ausfertigung des Beschlusses erteilt. Die Entscheidung wurde später noch mit der Vollstreckungsklausel versehen.

Vorliegend wendet sich die Arbeitgeberin gegen die Erteilung der Vollstreckungsklausel.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit sei nicht ausdrücklich vom Gericht ausgesprochen worden, was jedoch erforderlich sei. Denn anders als im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren seien im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur diejenigen Beschlüsse vorläufig vollstreckbar, die eine vermögensrechtliche Angelegenheit betreffen würden. Ob es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit handele, könne nicht dem Vollstreckungsorgan überlassen werden.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat die erteilte Vollstreckungsklausel für wirksam angesehen.

Dass es sich bei dem Gegenstand des Beschlusses um einen vermögensrechtlichen handelt, ist offensichtlich. Denn die Arbeitgeberin wird verpflichtet, bestimmte Zahlungen an einen Seminarveranstalter zu zahlen.

Einer ausdrücklichen Tenorierung bedarf die vorläufige Vollstreckbarkeit angesichts ihrer gesetzlichen Anordnung nicht, selbst wenn aus dem Tenor nicht immer ersichtlich ist, ob die eine Verpflichtung aussprechende Entscheidung in einer vermögensrechtlichen Streitigkeit ergangen ist.

Damit wird die Entscheidung auch nicht in die Zwangsvollstreckung verlagert, denn die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Gericht erster oder zweiter Instanz erteilt (§ 724 Abs. 2 ZPO). Dessen Urkundsbeamter hat die Vollstreckbarkeit vor Klauselerteilung zu prüfen. Das Vollstreckungsorgan hat lediglich das Vorliegen der Klausel und ihre ordnungsgemäße, das heißt von dem zuständigen Beschäftigten und formgerecht erfolgte Erteilung zu überprüfen, nicht aber, ob sie erteilt werden durfte.

Zwar verweist § 85 ArbGG auf das 8. Buch der ZPO und damit auf § 704 ZPO. Ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat jedoch nur deklaratorische Wirkung, da diese Beschlüsse gem. § 85 Absatz I 2 ArbGG anders als in § 704 ZPO, welcher ausdrücklich eine Vollstreckbarkeitserklärung verlangt, von Gesetzes wegen vorläufig vollstreckbar sind.

Die Rechtsbeschwerde war nach §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG zuzulassen, da zumindest in der Kommentarliteratur sehr umstritten ist, ob die vorläufige Vollstreckbarkeit von Beschlüssen im arbeitsgerichtlicher Beschlussverfahren für ihre Wirksamkeit zu tenorieren ist oder nicht. Höchstrichterliche Rechtsprechung existiert zu dieser Frage bisher nicht.

Quelle:

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.07.2012
Aktenzeichen: 10 Ta 1367/12
Rechtsprechungsdatenbank Berlin-Brandenburg

© arbeitsrecht.de - (ts)

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