Rechtsprechung

Verhaltensbedingte KündigungGewalt gegen Schüler ist nicht in jedem Fall Kündigungsgrund

Die Abwägung im konkreten Einzelfall kann ergeben, dass die Entlassung eines Pädagogen, der eine Schülerin geschlagen hat, nicht wirksam ist. Das geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Sachsen-Anhalt hervor.

Der Lehrer verteidigt sich gegen den Vorwurf, eine seiner Schülerinnen geschlagen zu haben, mit der Rechtfertigung, dass diese ihn zunächst beschimpft und ihm dann auf seine erkrankte Schulter geschlagen habe. Das Zuschlagen sei ein Abwehrreflex gewesen.

Sein Arbeitgeber, das Bundesland Sachsen-Anhalt, kündigte ihm trotzdem fristlos und hilfsweise ordentlich, jeweils mit dem Hinweis, dass sein Beruf als Pädagoge eine Lösung von Disziplinproblemen durch Handgreiflichkeiten verbiete.

Das Arbeitsgericht Magdeburg gab den gegen beide Kündigungen erhobenen Kündigungsschutzklagen statt und das Land Sachsen-Anhalt ging in beiden Verfahren in Berufung.

Bereits im September 2011 hatte das LAG Sachsen-Anhalt entschieden, dass die fristlose  Kündigung nach Abwägung aller Umstände des konkreten Falles nicht wirksam ist (Urteil vom 22.09.2011 - 4 Sa 404/10).

Zur Begründung ihrer Entscheidung hinsichtlich der hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung führen die Richter des LAG Sachsen-Anhalt aus, dass diese sozial ungerechtfertigt sei.

Die umfangreiche Beweisaufnahme habe das Vorliegen einer besonderen Situation ergeben. Es liege ein Zusammenhang zwischen dem provozierenden und eskalierenden Verhalten der Schülerin und der Reaktion des Pädagogen vor. Die Pflichtverletzung wiege jedenfalls nicht so schwer, dass eine Abmahnung entbehrlich geworden wäre.

Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei dem - nicht mit voller Kraft - geführten Schlag tatsächlich um einen Reflex gehandelt habe. Das Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung war von der Staatsanwaltschaft nach § 153 Abs. 1 StPO eingestellt worden.

Die Revision zum BAG wurde - wie auch schon hinsichtlich des Verfahrens zur fristlosen Kündigung - nicht zugelassen.

Quelle:

LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 02.11.2011
Aktenzeichen: 4 Sa 403/10

© arbeitsrecht.de - (jes)

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