Rechtsprechung

TarifvorbehaltAblösung einer Betriebsvereinbarung durch Tarifvertrag

Ein nach Betriebsübergang fortgeltender Anspruch aus einer Betriebsvereinbarung kann durch eine beim Betriebserwerber abgeschlossene Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Die - als Inhalt des Arbeitsverhältnisses - weiter geltenden kollektivrechtlichen Regelungen sind inhaltlich nicht weiter geschützt, als sie es bei ihrem normativen Fortbestehen beim Erwerber gewesen wären.

Der Kläger war zunächst beim TÜV Rheinland e. V. beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis ging aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte über.

Bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten waren die Bedingungen für Jahressonderzahlungen, die Urlaubsgeldgewährung sowie für vermögenswirksame Leistungen in Betriebsvereinbarungen (im Folgenden: BV 99) festgelegt.

Die Beklagte, die zwischenzeitlich dem Arbeitgeberverband beigetreten war, schloss mit der zuständigen Gewerkschaft einen Manteltarifvertrag (MTV) und einen Tarifvertrag über die Jahressonderzahlung (TVZ) ab. In diesen befanden sich Regelungen zum zusätzlichen Urlaubsgeld, über vermögenswirksame Leistungen sowie zur Jahressonderzahlung.

Der Beklagte bot dem Kläger die Anwendung der tariflichen Vereinbarungen an, dieser lehnte ab. Er meint, er könne die in den BV 99 geregelten Leistungen beanspruchen, da es sich insoweit um individualisierte Ansprüche handele. Der Tarifvorrang des § 77 Abs. 3 BetrVG führe nicht zur Unwirksamkeit der BV 99. Er könne wegen der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten negativen Koalitionsfreiheit nicht gezwungen werden, die von der Beklagten angebotene Bezugnahme auf die Tarifverträge zu akzeptieren, um sich seine Ansprüche auf Sonderleistungen zu erhalten.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung, zusätzliches Urlaubsgeld sowie vermögenswirksame Leistungen, urteilte das BAG. Ein Anspruch aus den BV 99 besteht nicht. Dessen Regelungen werden von den bei der Beklagten geltenden Tarifnormen verdrängt.

Bei der Jahressonderzahlung, dem zusätzlichen Urlaubsgeld sowie den vermögenswirksamen Leistungen handelt es sich um Arbeitsentgelt iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Die Ausgestaltung dieser Leistungen durch die Beklagte unterliegt unter dem Gesichtspunkt der Lohngerechtigkeit grundsätzlich dem Mitbestimmungsrecht ihres Betriebsrats. Nach der Senatsrechtsprechung ist der Arbeitgeber bei Leistungen, zu deren Gewährung er weder durch Gesetz noch Vertrag verpflichtet ist, zwar in seiner Entscheidung darüber frei, ob er diese Leistungen erbringt, welche Mittel er hierfür zur Verfügung stellt, welchen Zweck er mit ihr verfolgt und wie der begünstigte Personenkreis abstrakt bestimmt werden soll. Im Rahmen dieser Vorgaben unterliegt aber die Entscheidung darüber, nach welchen Kriterien die Berechnung der einzelnen Leistungen und ihre Höhe im Verhältnis zueinander bestimmt werden soll, der Mitbestimmung des Betriebsrats.

Die bei der Beklagten geltenden tariflichen Regelungen sind im Umfang des dem Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zustehenden Mitbestimmungsrechts abschließend. Der Tarifvertrag legt ihre Verteilung auf die Belegschaft fest, ohne dass insoweit für die Betriebspartner ein Regelungsspielraum verbleibt.

Die Verdrängung der zuvor geltenden betrieblichen Regelungen in den BV 99 verletzt nicht die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte negative Koalitionsfreiheit des Klägers. An einem Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit des Klägers fehlt es hier schon deshalb, weil er der vertragsschließenden Gewerkschaft nicht beitreten musste, um die tariflichen Arbeitsbedingungen beanspruchen zu können.

Quelle:

BAG, Urteil vom 13.03.2012
Aktenzeichen: 1 AZR 659/10
BAG-online

© arbeitsrecht.de - (ts)

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